Netzpolitik.org - Offizielles Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat

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Die Betreiber der Webseite Netzpolitik.org, Andre Meister und Markus Beckedahl, haben eine Schreiben der Generalbundesanwaltschaft veröffentlicht, in dem sie darüber informiert werden, dass gegen sie und Unbekannt wegen des »Verdachts des Landesverrats« ermittelt wird. Grund dafür ist die Veröffentlichung interner Dokumente des Verfassungsschutzes durch Netzpolitik.org, die die Webseite aus unbekannter Quelle erhalten hatte. In diesen Dokumenten war der Haushaltsplan des Verfassungsschutzes enthalten, der Rückschlüsse auf die Planungen zur Überwachung des Internets und das Auswerten von großen Datenmengen zulässt.

Anlass für die Ermittlungen ist eine Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Allerdings sind Ermittlungen wegen »Landesverrats« ein Mittel, dass der Bundesrepublik Deutschland nur sehr selten gegen Journalisten eingesetzt wurde und das bislang ohne Erfolg. 1962 hatte die Spiegel-Affäre wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, laut denen die Bundeswehr nur »bedingt abwehrbereit« sei, das Magazin Spiegel gestärkt, während der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zurücktreten musste. Damals wie heute werden Ermittlungen gegen Journalisten als Angriff auf die Pressefreiheit gesehen.

Inzwischen haben sich mehrere Politiker von SPD, Grünen, Linken, SPD und Piratenpartei entsetzt über das Verfahren geäußert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spricht in einer Stellungnahme von einer »Justizposse« und einem Versuch, Kollegen mundtot zu machen. Auch die Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range nimmt zu, da dieser trotz vieler veröffentlichter Dokumente und Berichte mehrmals abgelehnt hatte, Ermittlungen wegen der NSA-Spionage aufzunehmen und nun gegen zwei Blogger vorgeht.

Quelle: Netzpolitik, Zeit