NSA-Überwachungsskandal - Bundeskanzlerin Merkel und 34 weitere Regierungschefs abgehört

Die Begründung, Überwachung nur zum Schutz vor Terroristen einzusetzen, trifft beim Abhören des Telefons von »befreundeten« Regierungschefs wohl nicht mehr zu.

Das von Edward Snowden geleakte Dokument der NSA aus dem Jahr 2006 nennt 200 Telefonnummern von insgesamt 35 Regierungschefs, zu denen auch Bundeskanzlerin Merkel gehört. Der Zugriff auf diese Telefone habe laut dem Dokument zwar nur wenig berichtenswerte Informationen geliefert, da kaum vertrauliche Gespräche darüber geführt worden seien, hätte aber zu weiteren Telefonanschlüssen geführt, die dann ebenfalls überwacht wurden.

Die ursprünglichen Telefonnummern stammen laut dem Guardian von Mitarbeitern aus US-Behörden, dem Weißen Haus und dem Pentagon, die laut einer geheimen Memo anscheinend regelmäßig Kontaktdaten zu Regierungschefs und hohen Militärs anderer Nationen an den Geheimdienst übergaben. Die genannten 200 Telefonnummern stammen dabei von einem einzigen US-Vertreter und wurden von der NSA umgehend zur Überwachung eingesetzt. 43 Telefonnummern waren der NSA zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Laut The Guardian zeigen die Dokumente auch, dass es sich bei der Überwachung ausländischer Regierungen nicht um ein Versehen oder einen Einzelfall handelt, sondern um die Regel.

Die USA haben der Bundesregierung nach einer Beschwerde und der Einbestellung des US-Botschafters zwar zugesichert, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht überwacht wird und das auch in Zukunft so sei, zur Vergangenheit verweigert die Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, aber jede Aussage. Kritiker werfen der Bundesregierung und vor allem Kanzlern Merkel vor, bei der Verletzung der Privatsphäre aller Bundesbürger durch die NSA tatenlos zugesehen zu haben und erst jetzt aktiv zu werden, nachdem sie selbst betroffen ist. Natürlich gibt es im Internet auch viel Spott und Sätze wie »wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten«, richten sich dabei plötzlich gegen diejenigen, die damit beispielsweise eine Vorratsdatenspeicherung begründen wollen.