Reform des Urheberrechts - Widerstand gegen Upload-Filter wächst

Ein Bündnis verschiedener IT-Verbände formiert sich als Widerstand gegen die von der EU zum Schutz des Urheberrechts geplanten Upload-Filter.

von Sara Petzold,
01.03.2018 15:12 Uhr

Die EU will Webseitenbetreiber verpflichten, Upload-Filter gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen.Die EU will Webseitenbetreiber verpflichten, Upload-Filter gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen.

Wenn es nach der EU geht, könnten Webseiten-Betreiber künftig verpflichtet werden, per Upload-Filter neue Inhalte vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Doch gegen dieses Vorhaben formiert sich derzeit heftiger Widerstand vonseiten der IT-Branche.

Laut Winfuture gehören die Filter-Pläne der EU zu einem Gesamtpaket an Reformansätzen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Der gegenwärtige Entwurf zum Upload-Filter sieht vor, dass alle von externen Nutzern auf einer Webseite hochgeladenen Inhalte vor der Veröffentlichung auf eine potentielle Urheberrechtsverletzung geprüft werden müssen. Die entsprechenden Webseiten müssen dafür ein automatisiertes Filter-System beinhalten.

Präventives Blocking führt zu Beschneidung der Internetfreiheit

IT-Experten sehen bei den Plänen der EU für verpflichtende Upload-Filter ähnliche Probleme wie beim Blocking bestimmter Webseiten allgemein. In einem offenen Brief formulierten die Mitglieder des Bündnisses gegen die Bestrebungen der EU diverse Kritikpunkte: Aus Angst vor Strafmaßnahmen könnten Webseitenbetreiber einzelne Inhalte präventiv sperren, ohne im Vorfeld eine umfassende Prüfung durchzuführen - es käme zum sogenannten Overblocking.

Darüber hinaus wären kleinere Webseiten gegenüber größeren Betreibern im Nachteil, weil sich finanzkräftigere Firmen bessere Filtersysteme leisten könnten. Dazu schreibt das Bündnis:

"Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es überhaupt nicht auf den Markt."

Wie gut es überhaupt möglich ist, mit einem automatisierten Filter zuverlässig unbedenkliche Inhalte von solchen zu unterscheiden, die gegen das Urheberrecht verstoßen, wird aus nachvollziehbaren Gründen ebenfalls von dem Bündnis in Frage gestellt.

Letztlich warnen die Unterzeichner des offenen Briefs vor den verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Upload-Filter-Pflicht und sehen eine direkte Bedrohung der freien Entfaltung von Kreativität im Internet.

Ob es tatsächlich zu einer Neuregelung des digitalen Urheberrechts inklusive verpflichtender Upload-Filter kommt, bleibt angesichts dieses massiven Widerstands fraglich. Schließlich erklärten auch CDU/CSU und SPD das Vorhaben in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags für »unverhältnismäßig«.

Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören die folgenden Organisationen:

  • Bitkom e. V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
  • Wikimedia Deutschland e. V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e. V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e. V. (BVMW)
  • Chaos Computer Club e. V.
  • D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
  • Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  • Deutscher Gründerverband e. V.
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • Jugendpresse Deutschland e. V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.

Kommentare(24)

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.

Sponsored

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen oder schließen