SPD gegen Internet-Zensur - Beschluss der Partei-Spitze

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat noch vor dem heutigen Sonderparteitag einen Beschluss (PDF) veröffentlicht, der für den bisherigen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Kinderpornografie Nachbesserungen fordert. "Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland", so die SPD-Parteispitze.

Die "kriminalpolitische Strategie" müsse schon vor dem Internet ansetzen. Es solle eine gesetzliche Regelung geben, die die Kinderpornografie bekämpft, dabei aber rechtsstaatliche Grundsätze sichert, Internet-User schützt und ein transparentes Verfahren ermöglicht. Der bisherige Gesetzentwurf müsse "erheblich verbessert" werden.

So soll "Löschen vor Sperren" als Devise gelten und das Bundeskriminalamt vor einer Sperre den Provider kontaktieren, damit diese die Seiten vom Netz nimmt. Die Filterliste soll von einem unabhängigen Gremium zusammen mit Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Außerdem sollen die auf den "Stopp-Seiten" anfallenden Besucherdaten nicht abgespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden. Das Gesetz soll sich zudem ausdrücklich nur auf Kinderpornografie beziehen und auf drei Jahre beschränkt werden.

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