Überwachung von sozialen Netzwerken und Spielen? - Briten reicht Vorratsdatenspeicherung nicht

Auch in Großbritannien wird ab Anfang April die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und ab diesem Zeitpunkt die Verbindungsdaten von E-Mails, Internet und Telefonnutzung gespeichert. Während Datenschützer und Bürgerorganisationen in ganz Europa noch gegen diese Regelung kämpfen, scheint es sich dabei nur um einen ersten Schritt zu handeln, dem weitere folgen sollen. Der Staatssekretär für Sicherheit und Terrorismusabwehr im britischen Innenministerium, Vernon Coaker, will auch die Kommunikation innerhalb sozialer Netzwerke wie MySpace oder Facebook überwachen.

Als Grund für diesen Vorstoß nennt Coaker wie in solchen Fällen üblich, dass Terroristen und Kriminelle soziale Netzwerke zur Kommunikation nutzen könnten. Dies werde durch die EU-Richtlinie bisher nicht berücksichtigt, man müsse also entsprechende Programme anpassen. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen wie Provider zu Aufzeichnungen verpflichtet werden, aus denen hervorgeht, wer wann mit wem kommuniziert hat. Kritik an diesen Plänen lies nicht lange auf sich warten. Während die Oppositionspartei Liberal Democrats die Absicht der Regierung mit "tiefer Besorgnis" erfüllt und ihr Sprecher die Vorratsdatenspeicherung an sich schon als das teuerste Schnüffelgesetz der Geschichte bezeichnete, will sich auch Facebook gegen die Überwachung wehren. Der Chief Privacy Officer des Dienstes bezeichnete den Vorschlag von Coaker als "Overkill", zu viel des Guten.

Sieht man sich die die Gründe der Befürworter an, so treffen die genannten Punkte mit Sicherheit auf Online-Spiele genauso zu wie auf soziale Netzwerke - und auch auf private Nachrichten in Foren, Internetchats und dergleichen mehr. In all diesen Fällen wird noch überwachungsfrei kommuniziert, was für manche Politiker offensichtlich bedeutet, dass dort Terroristen und Kriminelle ihre Taten planen. Es braucht also nicht viel Fantasie, sich die nächsten Forderungen auszumalen.

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