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USA wollen mit Strafzöllen gegen Frankreichs Digitalsteuer vorgehen

Die USA halten Frankreichs Digitalsteuer für diskriminierend und unrechtmäßig. Deshalb plant die Regierung als Reaktion hohe Strafzölle auf bestimmte Importprodukte Frankreichs zu verhängen.

von Sara Petzold,
03.12.2019 18:37 Uhr

Auch Facebook ist von Frankreichs Digitalsteuer betroffen. Auch Facebook ist von Frankreichs Digitalsteuer betroffen.

Weil große Technologiekonzerne wie Amazon, Apple, Facebook und Google zwar Geschäfte in Frankreich betreiben, aber keine oder kaum Steuern an den französischen Fiskus zahlen, plant das EU-Land die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer von drei Prozent.

Diese soll Unternehmen treffen, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro weltweit und 25 Millionen Euro in Frankreich mithilfe digitaler Dienstleistungen erzielen - dabei soll die Steuer auf den Umsatz der Konzerne in Frankreich, nicht auf den (gegebenenfalls in ausländische Niederlassungen verschiebbaren Gewinn) angerechnet werden.

Die USA zeigen sich von diesem Vorstoß Frankreichs wenig begeistert: Trotz voriger Deeskalationsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der US-Handelsbeauftragte Robert E. Lighthizer die Steuer in einem aktuellen Bericht verurteilt. Sie sei diskriminierend und verstoße gegen geltendes Recht, weil sie als exterritorial geltende Besteuerung nicht Gewinne, sondern Umsätze betreffe und außerdem rückwirkend erhoben werde.

Frankreich hofft auf Unterstützung der EU

Während Frankreich verkündet, von der Digitalsteuer keinen Schritt abrücken zu wollen, wollen die USA jetzt Abgaben von bis zu hundert Prozent auf ausgewählte französische Importprodukte verhängen. Betroffen sind laut Heise unter anderem Schaumweine, Makeup, Handtaschen, Porzellangeschirr und Milchprodukte im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar.

Google soll in Frankreich ebenso Digitalsteuern abführen wie Amazon und Facebook. Google soll in Frankreich ebenso Digitalsteuern abführen wie Amazon und Facebook.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte dem Handelsblatt zufolge nach Bekanntwerden der Ankündigung von Strafzöllen seitens der USA, die EU werde mit »starken« Gegenmaßnahmen antworten.

Frankreich hofft nun auch auf die Unterstützung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; 30 Länder, u. a. Deutschland, Frankreich, Australien, Japan), die bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine gemeinsame internationale Digitalsteuer vorgelegt hatte - eine Reaktion der USA auf dieses Vorhaben seitens der OECD steht noch aus.

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