Verbraucherschutz - US-Bundesstaat Kalifornien beschließt Gesetz zur Netzneutralität

Das kalifornische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass die von der FCC benannten Gebote zur Netzneutralität umsetzt. Allerdings muss der Gouverneur noch zustimmen.

von Sara Petzold,
04.09.2018 17:51 Uhr

Das Thema Netzneutralität wird in den USA derzeit heiß diskutiert.Das Thema Netzneutralität wird in den USA derzeit heiß diskutiert.

Gute Nachrichten für Verbraucherschützer: Das kalifornische Parlament hat ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen, das drei von der US-Regulierungsbehörde FCC erlassene Grundsätze umsetzen soll. Wie Heise berichtet, stimmte eine deutliche Mehrheit für den Antrag SB-822 (61 zu 18 Stimmen im Unterhaus, 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus).

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Im Vorfeld der Abstimmung hatten Internetprovider versucht, das Gesetz zu ihren Gunsten zu entschärfen. Allerdings scheiterten diese Ambitionen aufgrund des Widerstands zahlreicher Bürger des US-Bundesstaats. Entsprechende Bemühungen könnten auch auf Bundesebene zu einer Wiederherstellung der Netzneutralität führen - der US-Senat hat bereits dafür gestimmt.

Inhaltlich konzentriert sich das Gesetz auf drei Punkte: Erstens soll es keine Websperren für rechtmäßige Inhalte geben. Zweitens ist das sogenannte Throttling derselben Inhalte untersagt. Und drittens wird die Bevorzugung bestimmten legalen Internetverkehrs im Tausch für wie auch immer geartete Gegenleistungen verboten.

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Zwei Haken hat die Sache allerdings: Erstens muss Jerry Brown, Gouverneur Kaliforniens, das Gesetz noch unterzeichnen. Er hat sich bislang weder positiv noch negativ dazu geäußert. Zweitens widerspricht das Gesetz der Regelung der FCC zur Aufhebung der Netzneutralität - weil die FCC einzelnen Bundesstaaten untersagt, ihre Vorschriften mit eigenen Gesetzen zu untergraben, könnte das Gesetz auch bei Bewilligung durch Brown nur kurzen Bestand haben.

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