Verbraucherschutz - Kalifornien beschließt Gesetz zur Netzneutralität

Das Thema Netzneutralität wird in den USA derzeit heiß diskutiert.

Gute Nachrichten für Verbraucherschützer: Das kalifornische Parlament hat ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen, das drei von der US-Regulierungsbehörde FCC erlassene Grundsätze umsetzen soll. Wie Heise berichtet, stimmte eine deutliche Mehrheit für den Antrag SB-822 (61 zu 18 Stimmen im Unterhaus, 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus).

Security-Tipps für Spieler - Accounts und System schützen

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Internetprovider versucht, das Gesetz zu ihren Gunsten zu entschärfen. Allerdings scheiterten diese Ambitionen aufgrund des Widerstands zahlreicher Bürger des US-Bundesstaats. Entsprechende Bemühungen könnten auch auf Bundesebene zu einer Wiederherstellung der Netzneutralität führen - der US-Senat hat bereits dafür gestimmt.

Inhaltlich konzentriert sich das Gesetz auf drei Punkte: Erstens soll es keine Websperren für rechtmäßige Inhalte geben. Zweitens ist das sogenannte Throttling derselben Inhalte untersagt. Und drittens wird die Bevorzugung bestimmten legalen Internetverkehrs im Tausch für wie auch immer geartete Gegenleistungen verboten.

GameStar Plus: Datenschutz in Spielen - Ein Datenschatz zum Zugreifen

Zwei Haken hat die Sache allerdings: Erstens muss Jerry Brown, Gouverneur Kaliforniens, das Gesetz noch unterzeichnen. Er hat sich bislang weder positiv noch negativ dazu geäußert. Zweitens widerspricht das Gesetz der Regelung der FCC zur Aufhebung der Netzneutralität - weil die FCC einzelnen Bundesstaaten untersagt, ihre Vorschriften mit eigenen Gesetzen zu untergraben, könnte das Gesetz auch bei Bewilligung durch Brown nur kurzen Bestand haben.

5:15 Updates unter Windows 10 - Tipps für mehr Kontrolle