Der Senat der USA hat die Regeln der Kommunikationsbehörde FCC für ungültig erklärt, die mehr Datenschutz für User gewährleisten sollten. Das Votum von 50 zu 48 Stimmen gegen die unter Barack Obama im Oktober 2016 beschlossene Bestimmung, ist der erste Schritt, um den Datenschutz-Beschluss abzuschaffen. Dieser hätte Internet-Providern vorgeschrieben, die Zustimmung eines Kunden einzuholen, bevor dessen Browser- und Verbindungsdaten an Datensammler und Werbefirmen verkauft werden.
Anbieter wie AT&T, Verizon oder Comcast hätten eine Erlaubnis des betroffenen Users einholen müssen, um sensible Daten wie Browser-Verlauf, Aufenthaltsorte via GPS, Finanzstatus oder Nutzerverhalten weiterzugeben. Diese Schutzmaßnahmen sollten ursprünglich im Dezember 2017 wirksam werden.
US-Senat hebt Bestimmungen auf
Jetzt hat der US-Senat die Bestimmungen ausgehebelt und gleichzeitig ähnliche Pläne für die Zukunft ausgeschlossen. Die Entscheidung ist erst dann bindend, wenn sie vom Repräsentantenhaus und Präsident Donald Trump abgesegnet wird. Das dürfte jedoch wahrscheinlich sein, weil die republikanische Partei auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit hält.
Demokratische US-Senatoren und Datenschützer äußerten sich bereits besorgt über die Abschaffung der FCC-Verordnung. »Jeder Amerikaner sollte über die Verletzung der Privatsphäre beunruhigt sein, die aus dieser Abstimmung resultiert. Die Republikaner ebnen den Weg für den Verkauf sensibler Daten an den Höchstbietenden, ohne Zustimmung der Nutzer«, so Ed Markey, Senator von Massachusetts. »Dies sind schlechte Nachrichten für alle Konsumenten. Ihre privaten Daten landen wieder auf den Markt«, kommentiert The Verge.
Die Republikaner und die Trump-Administration halten damit voraussichtlich weiter an ihrem Kurs gegen strikten Datenschutz fest. Als eine der ersten Amtshandlungen hatte der US-Präsident im Januar 2017 den erklärten Netzneutralitätsgegner Pai zum Chef der FCC erklärt.
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