»Killerspiele« - Debatte - Gesetzentwurf vorerst gescheitert

Vorstoß der bayerischen Landesregierung abgewiesen.

von Walter Reindl,
22.02.2007 14:46 Uhr

Der Kultur-, Rechts- und Jugendausschuss, zu dem der Antrag auf Verschärfung des Paragraphen 131a des StGB am vergangenen Freitag (wir berichteten) verwiesen wurde, erteilte dem Vorstoß der bayerischen Landesregierung eine derbe Niederlage. Alle beteiligten Länder, bei Enthaltung Bayerns, stimmten für eine Vertagung. Damit erscheint die Vorlage in der nächsten Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung für das Plenum des Bundesrats.
Auch wenn die Beratung des Innenausschusses über den Gesetzentwurf noch aussteht, dürfte die Initiative Bayerns damit gescheitert sein.

heise.de


Kommentare

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.

wird geladen ...