Verbot von »Killerspielen« - Geteiltes Echo auf Becksteins Pläne - CSU für Verbote im Fernsehen

Die am Dienstag veröffentlichten Verbotspläne von CSU-Innenminister Günther Beckstein haben nicht nur bei Computerspielern für scharfen Widerspruch gesorgt. Nahezu alle politischen Parteien in Deutschland haben sich zu dem Vorstoß des Bayern geäußert, der eine Verschärfung des Strafgesetzbuchparagraphen 131 und Gefängnisstrafen für die Herstellung und Verbreitung von gewalthaltigen Computerspielen fordert. Wie GamesMarkt und der Spiegel auf ihren Onlineseiten berichten, äußerten sich Politiker von SPD, Grünen, FPD und Die Linke eher ablehnend.

Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Kultur und Medien, wird vom Spiegel mit den Worten zitiert: »Der gegenwärtige Paragraf 131 deckt alles ab, er reicht aus«. Wenig überraschend erhält Beckstein hingegen Unterstützung von seinem Innenministerkollegen aus Niedersachen. Uwe Schünemann, der wie Beckstein bereits in der jüngsten Vergangenheit vermehrt für ein Verbot von so genannten »Killerspielen« plädiert hatte, will laut der Berliner Zeitung »ein Zeichen setzen« und eine rechtliche Grundlage schaffen, die Verbreitung von brutalen Computerspielen in Deutschland zu verhindern. Niedersachsen will den Vorstoß aus Bayern unterstützen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.

Dass die CSU offenbar noch weitergehende Ziele hat, offenbarte eine Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzendes im bayerischen Landtag Joachim Herrmann. Dieser fordert noch weitergehende Verbote: Auch TV-Inhalte sollten nun überprüft werden. "Eine verstärkte und verschärfte Jugendschutzkontrolle fürs Fernsehen", fordert Herrmann.