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Report: Die Rechte der Spieler - Teil 1

Was dürfen Käufer – und was nicht?

Spielefans geben viel Geld für ihr Hobby aus, ärgern sich aber oft über Bugs, Kontenbindung oder komplizierte Lizenzvereinbarungen. Muss man das schlucken? Wir erklären, welche Rechte Sie als Käufer haben – und welche nicht.

Von Harald Fränkel |

Datum: 04.07.2010


Die Rechte der Spieler - Teil 1 :

Zum Thema » Die Rechte der Spieler - Teil 2 Report: Steam- & Import-Spiele Advanced Warfare ab 9,99 € bei Amazon.de Es geht ein Grummeln durch Deutschlands Spieleszene: Käufer werden immer mehr entrechtet, so ärgern sich viele, während die Hersteller an Macht gewinnen. Das Szenario mag überzeichnet sein, aber der grundlegende Trend ist kaum von der Hand zu weisen. Seit Jahren greifen die Publisher immer deutlicher in den Nutzungsspielraum ihrer Kunden ein, setzen ihnen lange Lizenzvereinbarungen vor, beschränken den Weiterverkauf der Software, sammeln persönliche Daten, verankern Zusatzprogramme auf den PCs, binden Spiele an Online-Konten. Gleichzeitig ist die technische Qualität der Titel im Schnitt nicht nachhaltig besser geworden. Selbst bei Blockbustern können massive Bugs im Programmcode schlummern, sodass etwa die Actionhits Grand Theft Auto 4 oder Saboteur auf ATI-Grafikkarten zunächst unspielbar waren. Dann klagten Käufer von Die Siedler 7 über anhaltende technische Probleme. Wer also PC-Spieler ist, muss womöglich damit rechnen, Zumutungen zu ertragen – oder?

Wie ist eigentlich die Rechtslage, wo greift der Verbraucherschutz? Was müssen Spieler akzeptieren, was nicht? GameStar hat gemeinsam mit gleich drei renommierten, auf Spiele spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Paragraphen gewälzt und die wichtigsten Fragen geprüft, die Spieler und ihre Rechte betreffen. Die Antworten lesen Sie auf den folgenden Seiten. Nicht immer sind sie eindeutig, denn Gesetze lassen sich manchmal unterschiedlich auslegen, und einige Streitpunkte wurden noch nie vor Gericht geklärt. Dennoch zeichnet die Zusammenstellung ein klareres Bild davon, was Spieler und Hersteller dürfen und was nicht.

Inwieweit sind Endbenutzer-Lizenzverträge, die sogenannten EULAs (»End User License Agreement «), für Käufer relevant?

EULAs sind zum Teil ellenlange Nutzungsvereinbarungen, die Spieler meist direkt vor der Installation vorgesetzt bekommen und im wahrsten Sinne des Wortes schnell abhaken. Sie entsprechen nach deutschem Recht sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die sind nur dann rechtsgültig, wenn man sie zum Zeitpunkt des Kaufs kennt. Das trifft im Spielehandel aber so gut wie nie zu, schließlich ploppen die Lizenzverträge in der Regel erst zu Hause am Monitor auf. »Ein Spieler, der mit dem EULA nicht einverstanden ist, darf das Spiel im Laden zurückgeben und erhält sein Geld zurück«, versichert deshalb der Rechtsanwalt Stephan Mathé von der Hamburger Wirtschafts- und Medienkanzlei Rode + Mathé.

Die Rechte der Spieler - Teil 1 : Rechtsanwalt StephanMathé ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei der HamburgerWirtschafts- und Medienkanzlei Rode +Mathé. Rechtsanwalt StephanMathé ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei der HamburgerWirtschafts- und Medienkanzlei Rode +Mathé. Genauso verhält es sich laut der Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz von der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, wenn der Nutzungsvertrag gedruckt in der Packung liegt. Im Grunde müsste sich ein End User License Agreement nämlich außen auf der Box befinden. Janine Smitkiewicz weist zudem darauf hin, dass der Käufer Nutzungsbedingungen explizit zustimmen müsse: Vermerke auf der Packung, wonach er sich dadurch einverstanden erklärt, dass er die versiegelte Hülle des Datenträgers öffnet, genügten nach deutschem Recht nicht. Doch selbst wenn Sie ein Spiel als Download kaufen und Ihnen der Lizenzvertrag damit üblicherweise vor dem Kauf zugänglich ist, müssen nicht zwangsläufig alle Klauseln des EULA gelten. In Deutschland gibt es für AGB strenge gesetzliche Vorgaben. Hinweise auf eine kürzere Gewährleistung etwa können Sie getrost vergessen – der Käufer hat stets zwei Jahre Anspruch darauf, dass etwaige Mängel beseitigt werden. Ein weiteres Beispiel für eine ungültige Klausel ist laut Stephan Mathé ein Vermerk wie im Windows 7-EULA, dass es nur dem ersten Nutzer erlaubt sei, die Software weiterzuverkaufen.

Die Rechte der Spieler - Teil 1 : Im Lizenzvertrag zu Pro Evolution Soccer 6 steht, dass das Spiel nicht weiterverkauft werden darf. Die Klausel ist für auf Datenträgern erschienene Spiele nicht gültig, als Käufer können Sie die Einschränkung ignorieren. Im Lizenzvertrag zu Pro Evolution Soccer 6 steht, dass das Spiel nicht weiterverkauft werden darf. Die Klausel ist für auf Datenträgern erschienene Spiele nicht gültig, als Käufer können Sie die Einschränkung ignorieren. Muss ich mich daran halten, wenn im EULA steht, dass ich ein Spiel nicht weiterverkaufen darf?

Nein – zumindest dann nicht, wenn es sich um ein Spiel auf einem Datenträger handelt. Ein pauschales Verbot (wie bei Pro Evolution Soccer 6) verstößt gegen deutsches AGB-Recht. Die Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz verweist auf den »Erschöpfungsgrundsatz «, der besagt, dass einmal verkaufte Ware frei gehandelt werden darf. Das gilt auch für Software auf CDs und DVDs. Im Fall von Download-Spielen ist die Lage verzwickter. Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Thema Steam kürzlich ein Urteil gefällt, die Konsequenzen daraus sind allerdings noch unklar. Die aktuelle Rechtsprechung tendiert laut Stephan Mathé dazu, online verkaufte Spiele anders zu bewerten als die auf physikalischen Datenträgern, und zwar zu Gunsten der Hersteller und zu Lasten der Käuferrechte.

Kann ich mein Spiel zurückgeben, wenn ich feststelle, dass fürs Spielen ein Benutzerkonto nötig ist, das persönliche Daten sammelt?

Ja! Aber nur, falls diese Tatsache beim Kauf nicht erkennbar war, schränkt Rechtsanwalt Stephan Mathé ein, »wenn zum Beispiel entsprechende Angaben auf der Packung fehlen.«

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homer4president
#1 | 04. Jul 2010, 11:06
sehr hilfreich, der Artikel
freu mich schon auf Teil 2
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Avatar Thoddy398
Thoddy398
#2 | 04. Jul 2010, 11:14
Zitat von homer4president:
sehr hilfreich, der Artikel
freu mich schon auf Teil 2


Trotzdem werden einige weiterhin behaupten, das EULAs in Deutschland nicht gelten, weil man sie vor Öffnung der Packung nicht lesen kann. Dieser Mythos wird nie verschwinden. Aber immerhin kann man nun auf diesen Artikel verweisen. Das gilt dann auch für einige andere Dinge, die immer wieder behauptet werden.
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Avatar TiNNiTUS
TiNNiTUS
#3 | 04. Jul 2010, 11:14
und wie sieht es mit physikalischen datenträgern aus, die aber an steam gekoppelt sind? die kann man ja nicht einzeln weiter verkaufen, ausser man macht jedesmal einen neuen account, was ja wiederum auch laut agb verboten ist.
verstösst steam nicht eindeutig gegen deutsches recht und niemand beschwert sich?
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Avatar Zottelkäppi
Zottelkäppi
#4 | 04. Jul 2010, 11:33
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Avatar SpOOkyFox
SpOOkyFox
#5 | 04. Jul 2010, 12:08
schlussendlich ist es praktisch so, dass ich zuhause (solange keine dritten involviert sind) alles machen kann mit einer software, wie es mir beliebt. von daher immer wieder lustig zu lesen, was man alles nicht darf. wenn mir irgendetwas nicht gefällt an einer software modifiziere ich sie halt, wo soll man da bitte rechte des urhebers verletzt haben?

Zitat von Thoddy398:

Trotzdem werden einige weiterhin behaupten, das EULAs in Deutschland nicht gelten, weil man sie vor Öffnung der Packung nicht lesen kann. Dieser Mythos wird nie verschwinden. Aber immerhin kann man nun auf diesen Artikel verweisen.

tja dann scheinste aber den artikel nicht gelesen zu haben, hier wird nämlich genau die gegenteilige aussage gemacht. eulas die zum zeitpunkt des abschluss des kaufvertrages nicht bekannt waren, sind irrelevant.
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Avatar Wasper
Wasper
#6 | 04. Jul 2010, 12:40
Zitat von Thoddy398:


Trotzdem werden einige weiterhin behaupten, das EULAs in Deutschland nicht gelten, weil man sie vor Öffnung der Packung nicht lesen kann. Dieser Mythos wird nie verschwinden. Aber immerhin kann man nun auf diesen Artikel verweisen. Das gilt dann auch für einige andere Dinge, die immer wieder behauptet werden.


Dann lies mal den Artikel...
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Avatar RaT
RaT
#7 | 04. Jul 2010, 12:42
Zitat von SpOOkyFox:


tja dann scheinste aber den artikel nicht gelesen zu haben, hier wird nämlich genau die gegenteilige aussage gemacht. eulas die zum zeitpunkt des abschluss des kaufvertrages nicht bekannt waren, sind irrelevant.



Das ist Quatsch! Die EULAs sind Wirksam sobald du dein Einverständnis dafür Aussprichst (sprich du installierst die Software nachdem dir die EULAs angezeigt wurden). Was im Artikel steht besagt nur, dass du, wenn du mit den EULAs nicht einverstanden bist zum Laden gehen kannst und dein Geld zurück verlangen kannst (obwohl du die Packung schon geöffnet hast) weil eben die EULAs vor dem Kauf nicht sichtbar waren.
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Avatar Gerry
Gerry
#8 | 04. Jul 2010, 12:45
Zitat von SpOOkyFox:

tja dann scheinste aber den artikel nicht gelesen zu haben, hier wird nämlich genau die gegenteilige aussage gemacht. eulas die zum zeitpunkt des abschluss des kaufvertrages nicht bekannt waren, sind irrelevant.


Nein, Thoddy hat Recht!

Die EULAs werden zwar nicht automatisch einbezogen und der Käufer kann somit die Software zurückgeben, wenn er diese nicht akzeptieren möchte. Akzeptiert er diese dann aber doch (freiwillig) nach dem Kauf, werden diese selbstverständlich Vertragsbestandteil.

Ansonsten wären ja auch die Ausführungen der Anwälte zu den Einschränkungen, die durch die Nutzungsbedingungen Wirksamkeit entfalten, sinnfrei.

Auch hast du offensichtlich nicht verstanden, dass nur der Urheber berechtigt ist, seinen Quellcode zu modifizieren.
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Avatar Uran
Uran
#9 | 04. Jul 2010, 13:00
Das wichtigste bei dem ist. Das die Publisher eigentlich ein unwichtiges nicht lebensnotwendiges Produkt herrstellen. Mann sollte also meinen das man ruhig auf seine Recht pochen kann.
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Avatar Cyplex
Cyplex
#10 | 04. Jul 2010, 13:13
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