Stärkung heimischer Anbieter: EU will US-Konzerne bei sensiblen Daten einschränken

Europas Daten-Tresor in der Cloud soll ein neues Schloss bekommen, und die mächtigsten Tech-Konzerne der Welt sollen keinen Schlüssel erhalten.

Die EU-Kommission in Brüssel plant laut einem Bericht von CNBC noch in diesem Monat das »Tech Sovereignty Package« vorzustellen, das führende US-Cloud-Unternehmen wie Microsoft, Amazon oder Google bei staatlichen Aufträgen stark einschränken soll.

Das neue Gesetzespaket sieht vor, nicht europäischen Anbietern künftig die Verarbeitung sensibler Regierungsdaten – insbesondere aus den Bereichen Gesundheit, Finanzen und Justiz – zu verbieten oder sie stark einzuschränken, um Europas digitale Unabhängigkeit zu stärken und heimische Cloud-Alternativen zu fördern.

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Das sind die Pläne der EU

Momentan kontrollieren die drei großen amerikanischen Cloud-Anbieter laut CNBC mehr als 70 Prozent des Markts in der EU.

Eingeschränkter Zugriff auf Staatsdaten: Den großen Cloud-Anbietern aus den USA, namentlich Microsoft, Google und Amazon, soll die Verwaltung und Verarbeitung sensibler Daten von öffentlichen Einrichtungen und Behörden entweder untersagt oder stark eingeschränkt werden.
Fokus auf sensible Daten: Die Verwaltung und Verarbeitung von hochsensiblen Daten aus Bereichen wie Gesundheit, Justiz und Finanzen steht im Vordergrund.
Stärkung heimischer Anbieter: Das Ziel der EU ist es, europäische Cloud- und KI-Dienstleister zu fördern und die Abhängigkeit von US-Unternehmen zu reduzieren.
Ausnahme Privatwirtschaft: Die geplante Änderung soll ausschließlich für den öffentlichen Sektor gelten.
Zeitplan: Die offizielle Vorstellung soll noch diesen Monat erfolgen. Es reiht sich in eine Reihe von Gesetzen aus Brüssel ein, die Europas Unabhängigkeit fördern sollen.

Europa strebt größere Unabhängigkeit an

Hinter den Kulissen spiegelt das geplante Gesetzespaket das wachsende Bestreben der EU wider, sich von der technologischen Abhängigkeit aus Übersee zu befreien.

Ein Sprecher der Kommission brachte die Motivation gegenüber CNBC auf den Punkt: Es gehe darum, dass Europa endlich »aufwacht und seine Angelegenheiten selbst in die Hand nimmt«.

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Das neue Vorhaben ist dabei nur ein Puzzleteil einer größeren digitalen Strategie. Mit Vorhaben wie dem »Cloud and AI Development Act« oder dem Chips-Act 2.0 möchte Brüssel klare Grenzen ziehen und die eigene digitale Souveränität stärken.

Bisher haben sich die betroffenen US-Konzerne nicht zu dem Vorhaben geäußert. Auch von der US-Regierung gibt es noch keinen Kommentar.