EU-Uploadfilter vorerst gescheitert - Google News könnte in der EU eingestellt werden

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Ein Abschluss vor den EU-Wahlen in Mai scheint unwahrscheinlich.

von Georg Wieselsberger,
22.01.2019 07:01 Uhr

In der Europäischen Union wird weiter über die Urheberrechtsrichtlinie gestritten.In der Europäischen Union wird weiter über die Urheberrechtsrichtlinie gestritten.

Update: Auch wenn Google vorgeführt hat, wie leer und sinnlos der Dienst Google News aussehen würde, ein Betrieb in dieser Form ist natürlich nicht geplant. Stattdessen meldet Bloomberg, dass Google tatsächlich darüber nachdenkt, Google News in der gesamten Europäischen Union zu schließen. Letztlich hänge das davon ab, was die EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich beschließen.

Da man mit Google News ohnehin kein Geld verdiene, habe man durch eine Schließung auch keinen Nachteil, abgesehen davon, dass Nutzer Google nicht mehr so oft besuchen und dann vielleicht auch gleich die Websuche benutzen. Der Artikel verweist auch auf Spanien. Dort hatte sich Google nach einem Leistungsschutzgesetz, das keine kostenlose Nutzung von Ausschnitten erlaubte, mit Google News zurückgezogen.

Kleine Verlage verloren danach rund 13 Prozent der Umsätze. Die größeren Verlage sollen weniger Folgen gespürt haben, so ein Vertreter der Organisation, die in Spanien die Leistungsschutzgebühren eintreibt. Aber auch wenn nur kleine Verlage betroffen wären, sehen Kritiker im Leistungsschutzrecht eine Gefahr für die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit.

Update: Google hat laut Searchengineland vor einigen Tagen vorgeführt, wie Google News aussehen würde, wenn der umstrittene Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt würde. Zusammen mit dem Leistungsschutzrecht, durch das auch kleinste Texte wie Überschriften kostenpflichtig werden sollen, was Google ablehnt, wird Google News zu einem vollkommen sinnlosen Angebot.

Es sind zwar Links zu Angeboten vorhanden, aber weder bei Videos noch bei Textmeldungen ist nicht mehr zu sehen als der Name des Angebots oder der Webseite.

So würde Google News mit in Kraft getretenen Artikeln 11 und 13 laut Google angeblich aussehen. (Bildquelle: Google)So würde Google News mit in Kraft getretenen Artikeln 11 und 13 laut Google angeblich aussehen. (Bildquelle: Google)

Originalmeldung: Die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie stößt auf unerwartet hohen Widerstand bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sowohl das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage im Artikel 11 als auch Artikel 13, der zu Upload-Filtern bei Online-Plattformen führen würde, wurden stark kritisiert.

Nun haben sich 11 EU-Staaten, darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland sowie Slowenien und neu Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg sowie Portugal gegen den Kompromissvorschlag ausgesprochen, Dieser war vor einigen Tagen von der aktuellen rumänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen worden. Die meisten der genannten Länder sehen sowohl bei Artikel 11 als auch bei Artikel 13 die Rechte der Internetnutzer nicht gewahrt.

Besonders bemerkenswert ist aber, dass sich inzwischen auch immer mehr Rechteinhaber, in deren Interesse die Urheberrechtsrichtlinie eigentlich entworfen worden war, sich gegen Artikel 13 und damit die Upload-Filter aussprechen. In einem Brief hatten sich viele Medien- und auch Sportverbände wie die DFL gegen den Artikel 13 ausgesprochen und damit für noch mehr Gegenwind für die Reform des Urheberrechts gesorgt. Eine Petition von EU-Bürgern hat zudem inzwischen fast 4,5 Millionen Unterschriften erreicht. Beides dürfte wohl für ein Umdenken bei manchen EU-Ländern gesorgt haben.

Wie Julia Reda, die EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Expertin in diesem Bereich, in ihrem Blog schreibt, ist das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern damit aber noch nicht sicher. Trotzdem ist es inzwischen zumindest relativ unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 gelingt. Zumindest dürfte es schwer sein, noch vorher eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, die der Urheberrechtslinie zustimmt.

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