Internetsperren - Neuseeland sucht Mittelweg

In vielen Ländern werden Internetsperren diskutiert oder sollen eingeführt werden, bei denen alleine die Beschuldigung durch Rechteinhaber ausreicht, um Zugänge zu sperren.

von Georg Wieselsberger,
19.12.2009 12:49 Uhr

In Neuseeland hat die Regierung nun ein neues Gesetz (PDF, Englisch) vorbereitet, das einen neuen Ansatz verfolgt. Die bisherigen Vorschläge, direkt Internetsperren durch Provider vorzunehmen, seien sehr negativ aufgenommen wurden, heißt es in dem Entwurf. Daher sei dieser Weg nicht zu empfehlen.

Aus diesem Grund sollen Rechteinhaber über die Provider Warnungen an Internet-Nutzer verschicken können, die ihrer Meinung nach ihre Urheberrechte verletzen. Auch hier sollen drei Warnungen ausgesprochen werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Doch danach erfolgt nicht etwa automatisch eine Sperre, sondern der Rechteinhaber muss dann vor einem entsprechenden Urheberrechts-Tribunal eine Strafe von bis zu 15.000 neuseeländischen Dollar beantragen.

Dort müssen aber auch Beweise für den behaupteten Schaden vorgebracht werden. Dann können Strafen beantragt werden, die auch Internetsperren vorsehen. Doch die Betroffenen Nutzer haben die Möglichkeit, eine gerichtliche Anhörung zu verlangen.

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