Kein Faktencheck mehr auf Facebook, Instagram und Threads: Was bedeutet die Kehrtwende für uns?

Mit dem gestrigen Tag sind bereits Änderungen bei den Richtlinien gegen hasserfülltes Verhalten in den USA in Kraft getreten.

Gestern hat Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook und Chef des Mutterkonzerns Meta, über ein Video auf Instagram bekannt gegeben, dass man zukünftig auf Faktenchecks auf den eigenen sozialen Plattformen verzichten will.

Damit will Zuckerberg Facebook, Instagram und Threads nach dem Vorbild von X (ehemals Twitter) verändern. Die Meldung wird seitdem heiß diskutiert.

Darum ist das wichtig: Drei Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 kursierten viele Fake News in den sozialen Medien. Dabei wurden allein Fake News, die den damaligen Kandidaten Donald Trump favorisierten, über 30 Millionen Mal geteilt.

Nach Donald Trumps Wahlsieg 2016 und der damit zusammenhängenden Debatte um das bewusste Verbreiten von Falschnachrichten und die Verantwortung sozialer Medien, hatte Meta sich bemüht, Fake News und Hetze auf deinen eigenen Plattformen einzuschränken. Diese Bemühungen sollen in Zukunft nicht fortgeführt werden.

Faktenchecks waren laut Zuckerberg nicht politisch neutral

Im Video spricht Zuckerberg von »freier Rede«, »einfacheren Regeln« und »weniger Restriktionen«. Das sind in diesem Kontext rechtspopulistisch gefärbte Begriffe, die X-Besitzer Musk ebenfalls immer wieder verwendet.

Zuckerberg ginge es vor allem darum, vermeintlich vorherrschende Zensur abzubauen, die laut »Regierungen« und »Altmedien« bestehen. Als Grund führt er an, dass die Faktenchecks auf Facebook und Co. politisch nicht neutral gewesen seien. Damit überlasse man künftigen Nutzerinnen und Nutzern die Entscheidung darüber, was wahr ist und was nicht.

In den USA treten die Änderungen bereits in Kraft. Das Moderationsteam würde sich künftig nur noch um Spam und schwerwiegende Verstöße der Nutzungsrichtlinien kümmern. Außerdem wird das Team von Kalifornien nach Texas verlegt, wo es »weniger Bedenken bezüglich politischer Voreingenommenheit« gebe.

Link zum Instagram-Inhalt

Änderungen der Richtlinien gegen hasserfülltes Verhalten in den USA

Laut Zuckerberg wolle man neue und veränderte Richtlinien Stück für Stück ausrollen. In den USA hat das bereits begonnen.

Dort darf man seit gestern durch das Hinzufügen folgender beider Absätze in die Richtlinien gegen hasserfülltes Verhalten beispielsweise sagen, dass Homosexuelle und Transperson geistig krank seien.

»Angesichts des politischen und religiösen Diskurses über Transgenderismus und Homosexualität und des allgemeinen, nicht ernst gemeinten Gebrauchs von Wörtern wie ‘seltsam’ lassen wir Behauptungen über Geisteskrankheit oder Abnormität zu, wenn sie auf dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung beruhen.«

»Wir lassen Inhalte zu, die für geschlechtsspezifische Einschränkungen bei Militär-, Strafverfolgungs- und Lehrberufen plädieren. Wir lassen auch Inhalte zu, die sich auf die sexuelle Ausrichtung beziehen, wenn sie auf religiösen Überzeugungen beruhen.«

Weitere Änderungen laut Wired sind:

Die Formulierung, die Inhalte verbietet, Menschen wegen Ethnie oder Geschlechtsidentität mit Behauptungen über die Verbreitung des Coronavirus in Verbindung zu bringen, wurde gestrichen. Es ist nun erlaubt, etwa Chinesen für die Covid-19-Pandemie verantwortlich zu machen.
Diskussionen um soziale Ausgrenzungen sind erlaubt. Exklusive und geschlechtsspezifische Sprache ist jetzt akzeptiert, wenn es um Zugang zu geschlechtsbeschränkten Bereichen wie Toiletten, Schulen, bestimmte Rollen im Militär, in der Polizei oder im Lehrberuf sowie um Gesundheits- oder Selbsthilfegruppen geht.
Die Richtlinien begannen seit 2019 mit dem Hinweis, dass hasserfüllte Äußerungen »Offline-Gewalt« fördern können. Diese Aussage ist verschwunden.

Autoplay

Was bedeuten diese Änderungen für uns?

Momentan treten Metas Änderungen zur »freien Rede« erst mal nur in den USA in Kraft. Weitere Länder sollen folgen. Inwiefern sich Metas neuer Kurs auf Deutschland und Europa auswirken wird, bleibt abzuwarten, gerade, weil europäisches und deutsches Recht sich in einigen Punkten signifikant vom amerikanischen unterscheidet.

So gilt beispielsweise in Amerika die Redefreiheit, welche traditionell sehr weit ausgelegt wird. Das heißt, dass in Amerika beispielsweise Äußerungen getätigt werden dürfen, die in anderen Ländern wie Deutschland strafbar wären, etwa, weil sie den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

In Deutschland gilt daher die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. Demnach hat jede und jeder in Deutschland das Recht, seine Meinung frei zu äußern, insofern diese nicht gegen andere Gesetze wie zum Beispiel den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Verleumdung verstößt.

X verstößt mutmaßlich gegen EU-Recht

Außerdem gilt seit 2023 auf EU-Ebene der DSA (Digital Services Act) – oder auch Digitale-Dienste-Gesetz genannt. Diese Verordnung nimmt Plattformen jeglicher Größe in die Verantwortung, selbstständig gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen.

Der EU-Komissionssprecher im Bereich Digitales, Thomas Regnier, äußerte sich bereits zu Metas neuen Plänen. Er warnt davor, das Faketenchecker-Programm in der EU zu beenden und ergänzt:

Falls sich die Plattform dann nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte.

Thomas Regnier (via Zeit.de)

Wie erfolgreich der DSA aber in der Praxis umgesetzt wird, muss sich noch zeigen. Die EU-Kommission stellte etwa schon Mitte 2024, dass Elon Musks Plattform X vermutlich gegen die neue Verordnung verstößt und eröffnete ein noch laufendes Verfahren gegen den Milliardär und seine Plattform. Ob Musk zahlen muss und wird, steht noch aus.