Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Beschluss unterzeichnet, demzufolge der Rundfunkbeitrag monatlich von 17,50 Euro um 86 cent auf 18,36 Euro steigen soll. Das gab die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz in einer offiziellen Pressemitteilung (via Golem) bekannt.
Die Regierungschefs der Länder entsprechen damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, erklärte den Schritt folgendermaßen:
"Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen. Wir kommen [mit der Beitragserhöhung] unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß. "
Beitragserhöhung um gut vier Prozent
Eine Beitragserhöhung um 86 Cent entspricht einem Plus von 4,19 Prozent. Bei einer Summe von rund 45,8 Millionen Beitragskonten für den Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich (Stand: 31. Dezember 2018, via Statista) steigen die Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pro Monat damit von 801,5 Millionen Euro um 39,39 Millionen Euro auf 840,89 Millionen Euro beziehungsweise 10,09 Milliarden Euro pro Jahr.
Was passiert als nächstes? Damit diese Änderung beziehungsweise Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müssen die Landtage der Bundesländer zustimmen. Anschließend planen die Ministerpräsidenten der Länder, den entsprechend angepassten Rundfunkstaatsvertrag im Juni 2020 zu unterzeichnen.
Ist die Zustimmung der Länder gewiss? Dass nicht alle Bundesländer der Erhöhung des Beitrags zustimmen, gilt als unwahrscheinlich. Heike Raab (SPD), Medienstaatsekretärin in Mainz, sagte in einem Interview mit der FAZ, sie habe »keine Sorge«, dass nicht alle Landesparlamente zustimmen könnten.
Link zum Twitter-Inhalt
Verpflichtender Rundfunkbeitrag für alle Haushalte bleibt umstritten
Weil der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte verpflichtend erhoben wird, unabhängig von der Anzahl der Personen im Haushalt und davon, ob diese ein Fernsehgerät besitzen oder nicht, sorgt er bei einigen Deutschen für Kritik. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 scheiterte allerdings.
Seitdem gilt der Beitrag für sich genommen als rechtmäßig. Wer sich weigert, den Beitrag zu zahlen, muss dementsprechend mit Mahnungen, Festsetzungsbescheiden, Vollstreckungsgesuch, Pfändung und im extremsten Fall mit Beugehaft rechnen.
Keine Kommentarfunktion?
Da News zum Rundfunkbeitrag erfahrungsgemäß ein sehr emotionales Thema sind, haben wir die Kommentare ins Forum verlegt, um sie besser moderieren zu können. Ihr kommt zum Thread, indem ihr auf folgenden Link klickt:
Forenthread: Rundfunkbeitrag soll teurer werden: Erhöhung für 2021 geplant
