Symbolzensur in Deutschland :

Paradox hat sein Weltkriegs-Strategiespiel Hearts of Iron 4 mit einem Geolock versehen: Die internationalen Steam-Fassungen lassen sich in Deutschland nicht aktivieren. Wer Hearts of Iron 4 spielen möchte, muss die Sperre entweder umgehen - oder die deutsche Fassung kaufen, in der Portraits und Audiosamples bekannter Nationalsozialisten entfernt wurden. Eigentlich wäre das Geolock aber gar nicht nötig, denn die NS-Bilder und -Ansprachen sind ohnehin ein separater DLC, der in Deutschland nicht verfügbar ist. Paradox sagt, man gehe hier auf Nummer sicher.

Zwischen den Fronten: Hearts of Iron 4 im Test

Symbolzensur in Deutschland : Sebastian Schwiddessen Sebastian Schwiddessen Immer wieder fragen uns GameStar-Leser, was hinter dieser Geoblocking-Praxis steckt, und ob sie nicht sogar gegen das EU-Gebot des freien Warenverkehrs verstößt. Auch als jüngst mehrere indizierte Spiele aus dem Steam-Store verschwunden sind, kochten diese Fragen wieder hoch. Wir reichen sie daher an einen Experten weiter.

Sebastian Schwiddessen, LL.M. ist Rechtsanwalt im Bereich IT- und Medienrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Baker & McKenzie. Er berät nationale und internationale Mandaten aus der Entertainment- und IT-Branche.

Im Interview spricht er über das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole, den verbreiteten Irrtum, dass deutsche Gerichte Spiele nicht als Kunst einstufen, und die Frage, ob Geolocks wirklich sein müssen. Außerdem gibt er eine Einschätzung, wie die Chancen dafür stehen, dass sich am deutschen Verbot von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in Spielen etwas ändern könnte - und was dazu nötig wäre.

Plus-Report: Hakenkreuze in Spielen: Warum dürfen Filme das?

Was genau ist verboten?

GameStar: Üblicherweise werden in den deutschen Versionen von Spielen typische NS-Symbole wie Hakenkreuze entfernt. Bei Hearts of Iron 4 sind nun allerdings Abbildungen von NS-Figuren und sogar deren Reden entfernt worden. Ist das notwendig?

Sebastian Schwiddessen: Das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen ist in Deutschland gemäß §86a StGB verboten. Kennzeichen sind danach in erster Linie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Darunter fallen zunächst eindeutig Hakenkreuze und die bekannten Symbole der NS-Zeit, etwa der sogenannte »SS-Totenkopf«, welcher auch in der deutschen Fassung von Hearts of Iron 4 entfernt wurde. Die gesetzliche Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Von der Rechtsprechung wurden daher zahlreiche weitere Symbole als verfassungswidrige Kennzeichen eingestuft. Dazu gehören auch Portraits von Adolf Hitler. Die Abbildung von NS-Figuren kann somit strafbar sein. Natürlich kommt es auf den Einzelfall an. So wurde etwa entschieden, dass ein Portrait von Rudolf Heß nicht strafbar ist. Verständlicherweise haben Unternehmen aber kein Interesse daran, das maximal Mögliche auszuloten, bis der Versuch am Ende doch schiefgeht.

Symbolzensur in Deutschland : Weil Ubisoft in South Park: Der Stab der Wahrheit Hakenkreuze übersehen hatte, musste der deutsche Verkaufsstart kurzfristig verschoben werden. Weil Ubisoft in South Park: Der Stab der Wahrheit Hakenkreuze übersehen hatte, musste der deutsche Verkaufsstart kurzfristig verschoben werden.

GameStar: In anderen Spielen wie Sniper Elite 3 taucht Hitler auch auf. Wie ist das möglich?

Sebastian Schwiddessen: Eine Darstellung von Hitler ist nicht per se verboten. Die Darstellung muss letztendlich einen gewissen Symbol- und Hinweischarakter haben. Das kann bei Portraits der Fall sein. Sofern Hitler aber lediglich in der Handlung eines Spiels auftaucht, dürfte der Symbolcharakter fehlen. Auch hier kommt es aber auf den Einzelfall an.

GameStar: Und wie sieht es mit den von Paradox entfernten Reden bekannter NS-Figuren aus?

Sebastian Schwiddessen: Wie sich schon aus der gesetzlichen Formulierung »Parolen« und »Grußformen« ergibt, muss ein verbotenes Kennzeichen nicht unbedingt ein Bild oder ein Symbol sein. Schließlich ist auch der »Hitlergruß« kein Bild und trotzdem richtigerweise verboten. Unter bestimmten Umständen können also auch Reden oder Ausschnitte von NS-Figuren als verfassungswidrige Kennzeichen einzustufen sein. Viel größer ist aber die Gefahr, dass Reden von ehemaligen NS-Funktionären als Volksverhetzung einzustufen sind. Volksverhetzung ist gemäß § 130 StGB ebenfalls strafbar. In Anbetracht der Gesetzeslage erscheinen mir die von Paradox entfernten Elemente daher nachvollziehbar. An der Gesetzeslage trifft die Unternehmen keine Schuld. Vielmehr sind die Unternehmen selbst durch hohe Anpassungskosten für Spielversionen betroffen, die nur für den deutschen Markt angefertigt werden. Im schlimmsten Fall müssen diese dann noch zurückgezogen werden, weil bei der Anpassung versehentlich etwas übersehen wurde. Noch dazu kommt eine häufig verärgerte Spielergemeinde und damit potentiell unzufriedene Kunden. Für die Unternehmen sind Spiele, die in der NS-Zeit angesiedelt sind, daher nicht selten eine unangenehme Zwickmühle.

Symbolzensur in Deutschland : In Hearts of Iron 4 wurden unter anderem die Portraits von Adolf Hitler und Joseph Goebbels geschwärzt. In Hearts of Iron 4 wurden unter anderem die Portraits von Adolf Hitler und Joseph Goebbels geschwärzt.

GameStar: Auch in anderen Spielen müssten dann ja bereits andere Symbole entfernt worden sein und nicht nur die typischen NS-Kennzeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen, richtig?

Sebastian Schwiddessen: Richtig. Die Entfernung anderer Symbole und Inhalte mit NS-Bezug in der deutschen Version eines Spiels ist nicht ungewöhnlich. Paradox ist hier keinesfalls allein. Auch in den großen WW2-Spielereihen und etlichen Spieleblockbustern der vergangenen Jahre wurden nicht nur Hakenkreuze, SS-Runen etc. entfernt, sondern zahlreiche weitere Bilder, Inhalte oder sogar Zwischensequenzen in Form von dokumentarischen Filmaufnahmen. Nicht selten werden selbst die bloßen Wörter »Nazis« oder »Hitler« entfernt bzw. ersetzt. In dieser Hinsicht gibt es zahlreiche Beispiele. Nicht jede dieser Änderungen ist rechtlich gesehen zwingend notwendig. Viele Unternehmen agieren in Anbetracht der Strafandrohung und der Sensibilität des Themas aber verständlicherweise vorsichtig.

Symbolzensur in Deutschland : In Wolfenstein: The New Order Hat Bethesda nicht nur Hakenkreuze und andere NS-Symbole, sondern auch alle Verweise auf Hitler und sogar das Wort »Nazis« entfernt. Stattdessen ist vom »Regime« die Rede. In Wolfenstein: The New Order Hat Bethesda nicht nur Hakenkreuze und andere NS-Symbole, sondern auch alle Verweise auf Hitler und sogar das Wort »Nazis« entfernt. Stattdessen ist vom »Regime« die Rede.

Hat sich die Gesetzeslage geändert?

GameStar: Vorherige Teile der Hearts-of-Iron-Reihe waren nur in der Retail-Version zensiert. Bei Hearts of Iron 4 ist nun erstmals auch die Download-Version zensiert. Paradox beruft sich darauf, dass sich die Gesetzeslage in Deutschland bzgl. des Verkaufs von Download-Versionen in den letzten Jahren geändert hat. Ist das richtig?

Sebastian Schwiddessen: Die Gesetzeslage hat sich diesbezüglich nicht geändert. Internationale Unternehmen sind allerdings mit der komplizierten deutschen Rechtslage nicht immer von Anfang an vertraut und bessern dann in der Regel sofort nach, wenn Sie von den genauen Umständen erfahren. Dies kann etwa geschehen, wenn ein wachsendes Unternehmen beginnt, den deutschen Markt aktiv zu erschließen. Ein weiterer Grund kann darin bestehen, dass sich die Geschäftsbedingungen der wichtigen digitalen Vertriebsplattformen ändern, etwa weil diese selber in der Zwischenzeit den deutschen Markt aktiv erschlossen haben. Würden sich die Spielehersteller in diesen Fällen anders verhalten, bestünde die Gefahr, sich schadensersatzpflichtig oder ab Kenntnis der Sachlage sogar strafbar zu machen. Man kann daher keinem Unternehmen vorwerfen, wenn es seine Verkaufsstrategie an die neue Kenntnis- oder Vertragslage anpasst.

Symbolzensur in Deutschland : Im DLC Hunt the Grey Wolf zu Sniper Elite 3 muss man Hitler erschießen. Der DLC ist auch im deutschen Steam-Store verfügbar. Im DLC Hunt the Grey Wolf zu Sniper Elite 3 muss man Hitler erschießen. Der DLC ist auch im deutschen Steam-Store verfügbar.

GameStar: Wie kommt es, dass Hakenkreuze in Filmen erlaubt sind, in Spielen aber nicht?

Sebastian Schwiddessen: Das ist die zentrale Frage. Die Antwort ist recht einfach: Bei Spielen hat die Rechtsprechung relativ früh in einer Einzelfallentscheidung entschieden, dass verfassungswidrige Kennzeichen nicht erlaubt sind. Bei Filmen wurde diese Frage von der Rechtsprechung nie entschieden. Es gibt also auch kein Urteil, das besagt: »Spiele nein, Filme ja.« In Filmen wird die Verwendung seit jeher als sozialadäquat geduldet. Man denke nur an die bekannten Beispiele »Indiana Jones« oder »Inglourious Basterds«. Spiele sind erst später entstanden und wurden anfänglich mit Skepsis betrachtet.

GameStar: Sie sagen »Einzelfallentscheidung«. Was bedeutet das?

Sebastian Schwiddessen: Die immer wieder zu lesende Aussage »nach der Rechtsprechung sind verfassungswidrige Symbole in Videospielen verboten« ist in dieser Pauschalität eigentlich nicht richtig. Vielmehr gibt zu dieser Frage nur eine einzige nennenswerte Entscheidung: Die fast schon berüchtigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu Wolfenstein 3D. Diese Entscheidung ist mittlerweile 18 Jahre alt, das Spiel selbst 24 Jahre. Heutzutage wird das Urteil in seiner Pauschalität von Juristen fast einhellig abgelehnt und gilt als veraltet. Man bedenke nur, dass zu dieser Zeit die USK noch nicht einmal verbindliche Altersfreigaben vergeben konnte. Abseits von diesem Urteil gibt es nur einige wenige Beschlagnahmeentscheidungen kleinerer Amtsgerichte, die sich mit der Thematik aber nicht näher auseinandergesetzt haben. Höchstrichterliche Rechtsprechung, etwa vom BGH, vom Bundesverwaltungsgericht oder vom Bundesverfassungsgericht gibt es zu der Frage gar nicht.