Apple - EU fordert 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen plus Zinsen

Es wird teuer für Apple: Die EU fordert 13 Milliarden Euro plus Zinsen, die Steuertricks der letzten Jahre waren angeblich illegal.

»Irland hat Apple illegale Steuererleichterungen bis zu 13 Milliarden Euro gewährt«. So trocken klingt das jüngst veröffentlichte Urteil der EU Kommission. Die EU wirft dem US-Konzern und dem Nordeuropäischen Staat Steuertricks vor, die sich nicht mit europäischem Recht vereinen lassen.

Das Urteil: 13 Milliarden Euro, Zinsen nicht eingeschlossen

Das Urteil der Steuerkommission basiert auf einer Überprüfung der Jahre 2003 bis 2014. 2003 soll das finanziell wertvollste Unternehmen der Welt noch einen Prozent Steuern gezahlt haben, bis 2014 ist der Steuersatz auf 0,005 Prozent gefallen. EU-Kommissarin Margrethe Verstager zum Fall:

"Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist."

Apples Tricks: Zwei Geisterfirmen

Laut der Pressemeldung der EU Kommission habe Apple über zwei Geisterfirmen ein Schlupfloch ausgenutzt: Apple Sales International und Apple Operations Europe sind irische Tochterfirmen, deren Umsatz fast vollständig in das »head office« geschoben wurde, also in die jeweiligen Verwaltungssitze. Die Verwaltungssitze existieren nur auf dem Papier und liegen in keinem Land: Es gibt keine Büros, keine Mitarbeiter, ab und zu tagt angeblich ein Unternehmensrat. Deswegen müssen laut irischen Steuergesetzen keine Steuern an irgendein Land abgeführt werden.

Das Ergebnis: Ein Bruchteil des Umsatzes der Tochterfirmen wurde in Irland versteuert, die große Geldmasse in den »head offices« ging ohne Steuer direkt in Apples Kassen. Dieses Schlupfloch musste Irland mittlerweile stopfen, bis dahin konnte Apple aber Milliarden am irischen Steuerapparat vorbeischieben. Übrigens hatte Irland danach gleich neue Sparmöglichkeiten angekündigt.

Geld sparen, wo es nur geht

Apple ist für Steuertricks bekannt: Das US-Unternehmen lagert über 90 Prozent des angesparten Geldes im Ausland in Form von Wertpapieren, der jüngsten Bilanz nach sind es 169,8 Milliarden Dollar. Würde man den Wert in den USA zu Geld machen wollen, würden 40 Prozent als Unternehmenssteuer an den amerikanischen Fiskus gehen, was Apple natürlich tunlichst vermeiden möchte. Das Unternehmen setzt sich für eine Überarbeitung des US-Steuerrechts ein.

Nun sollen also 13 Milliarden Euro plus Zinsen für den gesamten Zeitraum laut EU Kommission nachgezahlt werden, Irland selbst muss die Steuern von Apple fordern. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 zahlte Apple weltweit etwa 17 Milliarden Euro Steuern.

Irland und Apple wollen Urteil anfechten

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird von den zwei offensichtlichen Parteien kritisiert: Steuerpartner Apple und Irland. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat bereits angekündigt, dass man vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werde. Von Apple heißt es:

"Die Entscheidung wird Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa spürbar und schädlich beeinflussen."

Konzernchef Cook erklärt gar, dass die EU Kommission versuche, Apples Geschichte in Europa neu zu schreiben. Man werde sich juristisch wehren und sei zuversichtlich, die Entscheidung noch kippen zu können.

Irlands Kabinett muss einer Klage gegen den EU-Beschluss noch zustimmen, dafür bleiben noch zweieinhalb Monate Zeit.