Das Zwei-Klassen-Internet - Die USA »begraben« die Netzneutralität (Update: Harte Regeln angekündigt)

Die Netzneutralität in den USA wird laut Ansicht von Bürgerrechtlern von der FCC »begraben«.

Update: Der Vorsitzende der FCC, Tom Wheeler, versucht laut cnet seit Tagen, seinen Standpunkt und die geplanten neuen Regeln zu erklären. In einer Rede in Los Angeles erklärte er gestern, dass die FCC es den Providern nicht erlauben werden, die Internet-Nutzer auf langsame Leitungen abzuschieben, damit andere einen besseren Service haben können. »Diejenigen, die gegen Netzneutralität sind, können das Gefühl haben, es sei Zeit, zu feiern. Berichte, dass wir die Regeln des offenen Internets demontieren, sind falsch. Ich bin hier, um zu sagen: Moment! Legt die Party-Hüte weg. Die Regeln für das offene Internet werden hart, durchsetzbar und in Absprache mit meinen Kollegen, bei Verabschiedung in Kraft treten«, so Wheeler.

Was bisher diskutiert werde, sei nur ein Vorschlag und keinesfalls festgeschrieben. »Um es ganz deutlich zu sagen, falls jemand das Internet zwischen reich und arm trennen will, werden wir das mit allen verfügbaren Mitteln stoppen.« Die FCC will auch dafür sorgen, dass Gemeinden selbst zum Internet-Provider werden können, falls sie das wollen und entsprechenden Verboten seitens US-Staaten zuvorkommen. Die FCC habe die entsprechenden Befugnisse. Je mehr Konkurrenz auf dem Breitband-Markt herrsche, umso besser würden der technische Fortschritt, die Preisgestaltung, der Schutz der Kunden und die privaten Investitionen.

Originalmeldung: Die Federal Communications Commission (FCC) hatte in der Vergangenheit versucht, die Gleichbehandlung aller Datenpakte bei den US-Internet-Providern durchzusetzen, war jedoch zwei Mal von US-Gerichten daran gehindert worden. Nun scheint die FCC den Versuch aufgegeben zu haben und hat neue Regeln angekündigt, die es Unternehmen wie Google, Netflix oder Disney erlauben, Internetprovider dafür zu bezahlen, dass ihre Inhalte auf »speziellen, schnelleren Leitungen« übertragen werden.

Für Verbraucherschützer bedeutet das das Ende der Netzneutralität, die für ein freies, offenes Internet notwendig ist. Kleine Unternehmen, die sich keine Zahlungen an die Provider leisten können, würden so gegenüber den marktbeherrschenden Anbietern benachteiligt. Heute große Angebote wie Facebook oder YouTube hätten von der Netzneutralität profitiert, die neuen Regeln würden jedoch das »nächste« Facebook verhindern und einen Eintrittspreis für Innovationen im Internet schaffen.

Laut der New York Times bezeichnen Bürgerrechtler das Verhalten der FCC sogar als möglichen »Verrat« an den Bürgern, denen ein offenes, freies, unzensiertes Internet ohne Hürden versprochen wurde. Auch Bilder mit Grabsteinen für die Netzneutralität wurden auf vielen Webseiten veröffentlicht. Die FCC verteidigt ihre Entscheidung und bezeichnet die Kritik als »vollkommen falsch«. Die Provider müssten offenlegen, wie sie ihren gesamten Internet-Datenverkehr behandeln und zu welchen Bedingungen die schnelleren Verbindungen angeboten werden. Dabei müssten sich die Provider »wirtschaftlich vernünftig« verhalten.

Genau diesen Punkt greifen Verbraucherschützer auf. Er sei schwammig, diskriminierend und werde zu höheren Kosten führen, die sich nicht alle Internet-Nutzer leisten könnten. Die neuen Regeln sollen offiziell am 15. Mai veröffentlicht werden. Die Abstimmung der Kommission über die Inkraftsetzung ist für Ende des Jahres geplant. Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung der FCC auch in Europa wieder zu entsprechenden Forderungen führen wird.