Seit mehreren Jahren ist das Thema Chatkontrolle aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Laut der EU soll es dabei vor allem um die Strafverfolgung von kinderpornografischen Inhalten gehen.
Kritiker sehen in den Bestrebungen die Verletzungen von Rechten und die Abschaffung der Möglichkeit, anonym zu kommunizieren.
Die EU einigt sich
Das ist passiert: Der Rat der Europäischen Union hat einen Standpunkt zum sexuellen Missbrauch von Kindern veröffentlicht. Hierin rückt die EU von einer verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Anbieter ab und setzt stattdessen auf andere Maßnahmen.
Im Detail:
- Die Überprüfung von Chats soll weiterhin freiwillig bleiben. Mit anderen Worten, Anbieter dürfen Scans durchführen, sind aber dazu nicht verpflichtet.
- Zuständige nationale Behörden sollen Befugnisse erhalten, Anbieter zur Löschung und Entfernung von Inhalten zu verpflichten.
- Eine neue EU-Agentur, das EU-Zentrum für die Prävention und Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, soll geschaffen werden.
Im Jahr 2021 wurde von der EU die freiwillige Chatkontrolle eingeführt. Vor allem Dienste aus den USA, wie Gmail oder Skype, haben davon bisher Gebrauch gemacht. Ursprünglich war die Bewilligung auf drei Jahre ausgelegt, wurde aber im Jahr 2024 um zwei weitere Jahre verlängert.
Mit der Einigung soll die freiwillige Chatkontrolle dauerhaft erlaubt werden.
Zusätzlich möchte die EU eine Risikobewertung und -minderung einführen. Anbieter von Online-Diensten sollen dabei bewerten, »wie hoch das Risiko ist, dass ihre Dienste für die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder für die Kontaktaufnahme zu Kindern missbräuchlich verwendet werden könnten«.
Auf dieser Grundlage sollen die Dienste dann Maßnahmen zur Verminderung des Risikos ergreifen. Als Beispiel nennt die EU-Systeme zur Meldung von Missbrauch oder standardmäßige Datenschutzeinstellungen für Kinder.
Der Rat führt drei Risikokategorien ein, hoch, mittel und gering. Behörden sollen die Berechtigung erhalten, Anbieter von Diensten mit hohem Risiko zu verpflichten, die Risiken ihrer Dienste, etwa durch die Entwicklung von Technologien, zu reduzieren.
Sicherheitsexperten haben in der Vergangenheit bereits Bedenken geäußert. Vor allem das massenhafte und verdachtslose Scannen aller Medien und Texte sei bedenklich. Zudem bestehe die Möglichkeit einer falschen Identifizierung, etwa wenn ein KI-System einen Verstoß erkennt, der keiner sei.
Auch die Kontrolle des Alters gefährdet die Möglichkeit, anonym im Internet zu agieren.
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