Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission die Datenregulierung in Europa nahezu von Grund auf ändern. Das könnte die Nutzung des Internets einfacher und bequemer machen, allerdings auf Kosten des Datenschutzes.
Cookie-Banner sollen verschwinden
Wer häufig auf vielen verschiedenen Webseiten unterwegs ist, kennt das Spiel. Bevor man zu den Inhalten kommt, ploppen oft mehrere Banner und Textfelder auf. Nur das Krümelmonster ist wohl schärfer auf Cookies als das Internet.
Oft lassen sich solche Cookies im ersten Schritt nur annehmen, wer sie ablehnen oder nur teilweise zulassen will, muss sich oft durch mehrere Seiten klicken. Das kann auf Dauer nervig werden, ist aber ein wichtiges Datenschutzinstrument.
Und genau dem könnte es schon bald an den Kragen gehen. Die EU-Kommission möchte am 19. November 2025 ein umfangreiches Gesetzespaket, den »digitalen Omnibus«, vorstellen. Das Paket dreht sich um die vier Bereiche Datenschutz, Datennutzung, Cybersicherheit und KI.
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Keine Cookie-Banner mehr: Bisher sieht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, dass Webseiten-Betreiber und Tracking-Firmen nicht-notwendige Cookies nur nach der Einwilligung der Nutzer auf deren Gerät speichern und auslesen dürfen.
Diese Zuständigkeiten sollen quasi umgedreht werden:
- Auf Grundlage eines »berechtigten Interesses« dürften Betreiber dann eben standardmäßig alle Cookies aktivieren, Nutzer können die Berechtigung dann nur nachträglich zurückziehen.
- Gleichzeitig soll an automatisierten Möglichkeiten gearbeitet werden, um Nutzer-Präferenzen zu übertragen. So könnte es etwa möglich sein, einmal im Browser zu hinterlegen, welchen Cookies und Tracking-Maßnahmen man zustimmen möchte und diese werden dann auf allen Webseiten angewendet.
KI-Training für alle: Das »berechtigte Interesse« soll zudem auch auf das Training von KI-Systemen angewendet werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten würde so für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen deutlich vereinfacht.
Das Gesetzespaket ist darauf ausgelegt, Bürokratie abzubauen und die Nutzung des Internets in der EU zu vereinfachen. Dass dafür der Datenschutz eingeschränkt wird, sorgt für Kritik, etwa von Paul Nemitz, dem früheren Kommissionsdirektor.
Er schreibt, dass vom Datenschutz »nichts bleiben wird« und die Menschen mitsamt ihrem gesamten Leben und Denken zur »Nahrung für riesige, gewinnorientierte KI-Systeme« werden. Um KI weiterzuentwickeln, seien persönliche Daten nicht unbedingt nötig.
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