Klagen gegen Facebook und Google - aufgrund der Datenschutzgrundverordnung

Nachdem Google und Facebook kurz nach dem Inkraftreten der DSGVO mit ersten Milliardenklagen konfrontiert wurden, hat jetzt eine weitere Verbraucherorganisation Klage gegen Facebook eingereicht.

von Sara Petzold,
31.05.2018 10:00 Uhr

Die neue Datenschutzgrundverordnung sorgt derzeit für jede Menge Aufregung im Internet.Die neue Datenschutzgrundverordnung sorgt derzeit für jede Menge Aufregung im Internet.

Update, 31.05.2018: Mittlerweile hat eine weitere Verbraucherschutzorganisation nach Inkrafttreten der DSGVO Klage gegen Facebook eingereicht. Wie Wccftech berichtet, fordert die spanische Vereinigung Organisation of Consumers and Users (OCU) Strafzahlungen in Höhe von mindestens 200 Euro pro spanischem Facebook-Nutzer. Bei einer Gesamtzahl von 26 Millionen spanischen Facebook-Konten entspricht das einer Summe von 5,2 Milliarden Euro.

Die OCU begründet ihre Klage damit, dass Facebook Datenschutzgesetze verletzt habe, weil die Firma Nutzern weder Auskunft über die Verwendung ihrer Daten gegeben noch um Erlaubnis für dieselbe gebeten habe. Man handele außerdem in Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherschutzgruppen in Portugal, Belgien und Italien, die ihrerseits ähnliche Klagen in ihren Ländern einreichen wollten, so ein Sprecher der OCU.

Originalmeldung: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die kürzlich innerhalb der EU in Kraft getreten ist, sorgt aktuell für jede Menge Wirbel im Internet. Auch Facebook und Google sind von der DSGVO betroffen und haben ihre Datenschutzvereinbarungen entsprechend angepasst.

Allerdings gehen die Maßnahmen der beiden US-Konzerne dem österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems nicht weit genug - er hat gegen Facebook und Google Klage eingereicht und fordert Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro (3,9 Milliarden Euro von Facebook und 3,7 Milliarden Euro von Google).

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»Erpressermethoden« von Google und Facebook

Wie TheVerge und die IrishTimes berichten, beziehen sich die Klagen konkret auf die Praktiken der beiden Firmen bei der Einholung des Einverständnisses ihrer Nutzer für die Verwertung ihrer Daten. Google und Facebook fordern ihre Nutzer dazu auf, dieses Einverständnis zu geben, indem sie Häkchen in entsprechende Kästen setzen. Tun sie das nicht, erhalten sie keinen Zugriff auf die Services der Firmen. Für Max Schrems stellt diese Praxis eine Form der Erpressung dar, die in keinster Weise von der DSGVO abgedeckt sei.

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Gegenüber der Financial Times (via TheVerge) erklärte Schrems: »[Facebook und Google] wissen ganz genau, dass sie einen Verstoß [gegen die DSGVO] begehen. Sie versuchen nicht einmal, es zu verbergen.« Aus diesem Grund reichte der Aktivist insgesamt vier Klagen ein, davon eine gegen Facebook, je eine gegen dessen Tochterfirmen Instagram und Whatsapp sowie eine gegen Google, die sich speziell gegen Android OS richtete.

Letztere hingegen wiesen die Vorwürfe von sich: Google erklärte, man habe sich verpflichtet, der DSGVO Folge zu leisten, während Facebook darauf verwies, während der vergangenen 18 Monate Maßnahmen für die Umsetzung der DSGVO durchgeführt zu haben. Für die EU stellen die Klagen jetzt den ersten großen Test für den Umgang mit potenziellen Verstößen gegen die DSGVO dar.

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