Nokia sorgt in Deutschland für ein Patent-Beben: Laptops und PCs von Asus und Acer sind in Deutschland nur noch im Abverkauf erhältlich

Aktuell dürfen weder Asus noch Acer ihre Laptops in Deutschland wegen Patentstreitigkeiten verkaufen. (Quelle: Asus)

Die deutsche Tech-Landschaft erlebt derzeit ein juristisches Beben, das viele Konsumenten unvorbereitet trifft. Wer in diesen Tagen versucht, die offiziellen Webseiten oder Online-Shops von Acer oder Asus in Deutschland aufzurufen, landet oft vor digitalen verschlossenen Türen oder kryptischen Wartungsmeldungen. 

Der Grund ist kein technischer Defekt, sondern ein Urteil des Landgerichts München I. In einem wegweisenden Patentstreit mit dem finnischen Telekommunikationsriesen Nokia haben die Richter entschieden, dass die beiden Computerhersteller gegen geltendes Patentrecht verstoßen. Das Ergebnis fällt drastisch aus: Ein sofortiges Verkaufsverbot für PCs und Laptops in Deutschland.

Der unsichtbare Streit um den Videocodec

Im Kern der rechtlichen Auseinandersetzung steht eine Technologie, die fast jeder Nutzer täglich verwendet, ohne es zu merken. Es handelt sich um den H.265-Standard, auch bekannt als HEVC (High Efficiency Video Coding). Dieser Videocodec sorgt dafür, dass hochauflösende 4K-Inhalte effizient komprimiert werden können, damit sie flüssig über das Internet gestreamt oder platzsparend auf Festplatten gespeichert werden können.

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Nokia hält entscheidende Patente an diesem Standard, Juristen sprechen hier von sogenannten standardessenziellen Patente (SEPs). Da der H.265-Standard in fast jedem modernen Computer integriert ist, kommt kaum auch kein Hardware-Hersteller an Nokias Schutzrechten vorbei.

Normalerweise werden solche Patente unter dem sogenannten FRAND-Prinzip lizenziert. Das Kürzel steht für Fair, Reasonable and Non-Discriminatory, also fair, angemessen und diskriminierungsfrei. Doch genau über diese Definition von fair und angemessen ist ein erbitterter Streit entbrannt. 

Während Nokia auf eine Entlohnung für seine jahrelange Forschungsarbeit pocht, werfen Kritiker und betroffene Unternehmen dem Konzern vor, sich zu einem Patent-Troll zu entwickeln, der horrende Summen für Technologien verlangt, die längst zum Industriestandard geworden sind.

Die Folgen für den Handel und die Kunden

Die Auswirkungen für den deutschen Markt sind unmittelbar spürbar. Acer hat den Direktvertrieb bereits eingestellt, und auch Asus sieht sich gezwungen, seine Lieferketten nach Deutschland zu kappen. 

Für Endkunden bedeutet dies vorerst eine Verknappung des Angebots. Zwar dürfen Einzelhändler wie MediaMarkt, Saturn oder Amazon ihre bereits vorhandenen Lagerbestände noch abverkaufen, doch neuer Nachschub bleibt aus, solange keine Einigung erzielt wurde. 

Sollte der Streit über Monate andauern, könnten beliebte Modellreihen wie die Predator-Serie von Acer oder das aktuelle Zenbook Duo von Asus aus den Regalen verschwinden.

Interessanterweise zeigt das Beispiel anderer Unternehmen, dass eine Einigung möglich ist. Der chinesische Elektronikriese Hisense, der ursprünglich ebenfalls im Visier von Nokias Anwälten stand, hat den Rechtsstreit durch die Unterzeichnung eines Lizenzabkommens beigelegt. 

Acer und Asus hingegen haben sich für den Weg des Widerstands entschieden. Acer ist sogar in die Offensive gegangen und hat Gegenklagen eingereicht, während Asus auf dem Rechtsweg versucht, die Bedingungen der Lizenzierung anzufechten.

Kein Download von Treibern mehr möglich

Für Kunden, die bereits ein Gerät von Acer oder Asus besitzen, ergibt sich noch ein anderes Problem: Auch die Support-Seiten sind aktuell offline. Wer also aktuelle Treiber herunterladen möchte, muss auf die Webseiten anderer Länder ausweichen, da aber eine automatische Weiterleitung auf die deutsche Seite erfolgt, müsst ihr den Umweg über VPN nehmen, um an die benötigten Treiber zu kommen.

Ein Signal mit weitreichenden Konsequenzen

Dieser Fall ist mehr als nur ein lokales Geplänkel zwischen drei Konzernen. Er verdeutlicht die zunehmende Aggressivität, mit der geistiges Eigentum in der globalisierten Technikwelt verteidigt wird. Deutschland, insbesondere das Landgericht München, hat sich in den letzten Jahren zu einem bevorzugten Schauplatz für solche Patentkriege entwickelt, da die hiesige Rechtsprechung als besonders effizient bei der Durchsetzung von Unterlassungsklagen gilt.

Für die Branche ist das Urteil ein Warnschuss. Es zeigt, dass selbst etablierte Marktführer nicht davor gefeit sind, aufgrund von Streitigkeiten über einzelne Software-Bausteine ganze Produktsparten in wichtigen Märkten zu verlieren. Ob Acer und Asus am Ende klein beigeben und die Lizenzgebühren zahlen oder ob sie einen langwierigen Rechtsstreit durch alle Instanzen riskieren, bleibt abzuwarten.