US-Datenschutz - Kongress: »Provider dürfen Browserverlauf von Kunden verkaufen«

Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika hat in einer knappen Abstimmung mit 215 zu 205 Stimmen für die Abschaffung neuer Datenschutzrichtlinien gestimmt.

Damit folgt das Repräsentantenhaus einem Votum des US-Senats, der die neuen Regeln der Obama-Administration gekippt hatte. Diese hätten Internet-Providern vorgeschrieben, die Zustimmung eines Kunden einzuholen, bevor dessen Browser- und Verbindungsdaten an Datensammler und Werbefirmen verkauft werden.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald J. Trump, damit die Änderungen wirksam werden und Anbieter wie AT&T, Verizon oder Comcast ohne Erlaubnis der betroffenen Nutzer sensible Daten verkaufen können. Dazu zählen z.B. Finanzdaten, GPS-Standorte, Browserverlauf oder ähnliches. Das Weiße Haus unterstützt die Pläne offen.

Startschuss für den Handel mit privaten Daten

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hatte unter Barack Obama neue Richtlinien erlassen, um eben diesen unkontrollierten Weiterverkauf von Privatdaten zu verhindern. Durch den jüngsten Beschluss werden jedoch nicht nur diese Richtlinien gekippt, sondern auch ähnliche Regeln der FCC in Zukunft kategorisch ausgeschlossen.

Datenschützer äußerten sich erneut besorgt zu den Entwicklungen. Die Electronic Frontier Foundation warnt die amerikanische Öffentlichkeit in einem Statement: »Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, können Internetkonzerne Ihre Suchanfragen im Web verkaufen und Sie mit ungewollter Werbung bombardieren. Schlimmer noch: Nutzer müssten zwangsläufig VPNs nutzen, um ihre privaten Informationen zu schützen.«

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