Gesetz wird überarbeitet: Am Ende sollt ihr einfacher an Glasfaser kommen

Das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll Genehmigungsverfahren für den Netzausbau in Deutschland beschleunigen. (© BMDS)

Das Bundeskabinett hat im Mai 2025 ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (kurz TKG) auf den Weg gebracht, das den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland beschleunigen soll. Bundestag und Bundesrat haben dem TKG-Änderungsgesetz 2025 inzwischen zugestimmt.

Der Kern der Novelle steckt in einem einzigen neuen Satz, der in § 1 Absatz 1 TKG eingefügt wird:

Die Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen liegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 im überragenden öffentlichen Interesse.

Das mag jetzt nach trockenem Juristendeutsch klingen, hat aber tatsächliche Konsequenzen für alle, de auf einen Glasfaseranschluss warten.

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Die Bedeutung von »überragendem öffentlichen Interesse« in der Praxis

Der Begriff entfaltet seine Wirkung in Genehmigungsverfahren. Bisher mussten Behörden bei Bauanträgen für Glasfaserstrecken oder Mobilfunkmasten verschiedene Interessen abwägen – Naturschutz, Denkmalschutz, Anwohnerinteressen – ohne dass einem Belang von Gesetzes wegen genereller Vorrang zukam.

Künftig sind Kommunen und Baubehörden laut Gesetzentwurf verpflichtet, dem TK-Netzausbau »in der Regel« Vorrang einzuräumen, wie der Bund in der zugehörigen Pressemitteilung erklärt.

Das erklärte Ziel laut Gesetzesbegründung: Glasfaser bis in jedes Gebäude – also FTTH (Fiber to the Home) als Flächenstandard.
Laut BREKO, dem Bundesverband Breitbandkommunikation, dauerten »Genehmigungsverfahren für Glasfaser- und Mobilfunkausbauprojekte bisher oft sechs bis 24 Monate«.
Die Neuregelung soll diese Zeiträume demnach deutlich verkürzen. Einen konkreten Zielwert nennt das Ministerium bisher jedoch nicht.

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Was die Novelle nicht regelt

Die Befristung bis zum 31. Dezember 2030 orientiert sich laut der Begründung an der »Erwartung der Bundesregierung, dass das Ausbauziel bis dahin erreicht werden kann«.

Ein direktes Recht auf einen schnelleren Glasfaseranschluss entsteht durch das Gesetz indes nicht. Die Novelle bezieht sich ausschließlich die Genehmigungsseite: Sie sorgt dafür, dass Ausbauprojekte leichter abzuwickeln sind, schreibt Netzbetreibern aber keine Ausbaupflicht oder Reihenfolge vor.

Wer in einem bislang schlecht versorgten Gebiet lebt, muss weiterhin darauf hoffen, dass ein Anbieter kommerzielles Interesse an der eigenen Straße mitbringt.