Das von Elon Musk geleitete Team der US-Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) setzt einem Bericht von Reuters zufolge künstliche Intelligenz ein, um Mitarbeiter bundesstaatlicher Behörden zu überwachen.
Die KI soll angeblich gezielt nach Äußerungen suchen, die als feindlich gegenüber Präsident Trump, Elon Musk oder deren politischer Agenda eingestuft werden könnten.
KI als Überwachungsmittel für Regierungskritik
Was wir laut Reuters wissen:
- Von Trump ernannte Beamte haben manchen Managern angeblich verraten, dass DOGE KI einsetzt, um die Kommunikation zu überwachen. Besonders betroffen ist offenbar die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency).
- Die Überwachung umfasst angeblich interne Kommunikationstools, wie beispielsweise Microsoft Teams. Die von Trump ernannten Beamten behaupteten laut Reuters, dass DOGE nach Personen suchen würde, deren Arbeit nicht mit dem Auftrag der Verwaltung übereinstimmt.
- Ein verantwortlicher Beamter der EPA soll seine Mitarbeiter mit den folgenden, klaren Worten gewarnt haben:
Seid vorsichtig, was ihr sagt, tippt und tut
.
Die EPA, die bereits unter starkem Druck der Trump-Administration steht, hat seit Januar etwa 600 Mitarbeiter beurlaubt und plant, 65 Prozent ihres Budgets zu streichen.
Das würde weitere Personalkürzungen bedeuten.
Signal und Google Docs: Umgehung von Transparenzregeln?
Das DOGE-Team von Musk steht zudem in der Kritik, weil es für die interne Kommunikation die verschlüsselte Messenger-App Signal verwendet.
Experten sehen darin einen potenziellen Verstoß gegen bundesstaatliche Aufzeichnungspflichten, da Signal-Nachrichten so eingestellt werden können, dass sie nach einer bestimmten Zeit verschwinden.
Wenn sie Signal nutzen und nicht jede Nachricht in Bundesakten sichern, handeln sie rechtswidrig
, erklärt Kathleen Clark, Expertin für Regierungsethik an der Washington University in St. Louis gegenüber Reuters.
Zusätzlich würde das Team in gemeinsamen Google Docs arbeiten, was Fragen zur korrekten Dokumentenverwaltung aufwirft.
Umstrittener Einsatz von Musks Grok-KI
Reuters berichtet außerdem, dass Musks eigene KI Grok
– ein Konkurrent zu ChatGPT – intensiv
im Rahmen der Regierungsumstrukturierung eingesetzt wird.
Bereits vor Trumps Wahl soll Musk vorgeschlagen haben, KI könnte Regierungsangestellte ersetzen.
Als offizieller Regierungsmitarbeiter (special government employee
) ist Musk gesetzlich verpflichtet, sich nicht an Regierungsaktivitäten zu beteiligen, die ihm oder seinen Unternehmen Vorteile verschaffen könnten.
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Rechtsstreitigkeiten um Transparenz
Ein Bundesrichter hat am 10. März angeordnet, dass DOGE Unterlagen an die Ethik-Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington
herausgeben muss.
Die Organisation hatte geklagt, nachdem sie Dokumente unter den Informationsfreiheitsgesetzen angefordert hatte. Laut Reuters waren bis Montag (7. April 2025) keine Unterlagen übergeben worden.
Die EPA hat nach Veröffentlichung des Reuters-Berichts bestätigt, dass sie KI zur besseren Optimierung von Behördenfunktionen und administrativer Effizienz
prüft, bestritt jedoch den Einsatz von KI für Personalentscheidungen in Zusammenarbeit mit DOGE.
Zugriffsbeschränkungen im großen Stil
Reuters berichtet außerdem von der Personalbehörde OPM (Office of Personnel Management), die für die Verwaltung sensibler Daten von Millionen aktueller und ehemaliger Regierungsmitarbeiter zuständig ist. Dort haben mehr als 100 Techniker seit Januar ihren Zugang zum Cloud-Speicher verloren.
Laut Reuters haben nur noch zwei Personen Zugriff – ein Karrierebeamter und Greg Hogan, ein politisch ernannter CIO mit Hintergrund in einem KI-Startup.
Die Entwicklungen rund um DOGE werfen Fragen zur Transparenz, Datensicherheit und zum ethischen Einsatz von KI in Regierungsbehörden auf – insbesondere wenn die Technologie genutzt wird, um politische Loyalität zu überprüfen
