Berliner SPD will Zulassungspflicht für Live-Streamer abschaffen

Die Berliner SPD möchte das Rundfunkrecht modernisieren.

Die Berliner SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, sich für Live-Streamer und andere private Medienschaffende einsetzen zu wollen. Konkret wurde ein Antrag im Landesparteitag gestellt, der das Bundesland Berlin dazu auffordert, »die analoge Praxis der Lizenzvergabe für digitale Nutzung abzuschaffen«. Dies soll zur Modernisierung des Rundfunkrechts beitragen.

Damit positioniert sich die SPD gegen die derzeitige Praxis, nach der etwa Live-Streamer und Podcaster in Berlin eine Genehmigung von der Landesmedienanstalt mabb benötigen, wenn sie regelmäßig übertragen. Den Vorstoß begründet die SPD mit der journalistischen Freiheit und den geänderten Bedingungen in der modernen digitalen Welt.

"Das Internet hat eine neue Realität geschaffen. Jeder kann plötzlich Radio- oder Fernsehsender sein. Viele engagierte Menschen tun das bereits durch eigene Streams und Podcasts. Man braucht heute nicht mehr als einen Computer und eine Webcam. Die wenigsten von ihnen wissen, dass sie dafür eine Genehmigung brauchen, sobald sie regelmäßig (zum Beispiel einmal die Woche) streamen. Die Folge: viele werden abgemahnt und der Möglichkeit des journalistischen Tuns beraubt. Im Digitalen Zeitalter Sendemöglichkeiten zu begrenzen, ist aber genauso absurd, als hätte man früher Druckereien oder Verlage verpflichtet, ihre Arbeit erst aufzunehmen, wenn eine staatliche Stelle sie zugelassen hätte. So etwas gab es nur in Diktaturen."

Auf GameStar findet ihr auch noch mehr zum Thema, wie sich der Rundfunkstaatsvertrag auf Live-Streamer wie PietSmiet und Co auswirkt. Ausnahmen für kleinere Streamer gibt es zwar bereits, allerdings fallen die Regelungen dafür sehr kompliziert aus.

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