Facebook-Skandal - Grüne fordern umfassende Maßnahmen gegen »Datensupermächte«

Wenn es nach den Grünen geht, bekommt Facebook bald die ganze Macht der Kartellgesetze zu spüren.

Robert Habeck, seines Zeichens Vorsitzender der Bundespartei Die Grünen, findet klare Worte in Bezug auf Unternehmen wie Facebook: »Die Politik darf sich nicht mehr von den Internetgiganten auf der Nase rumtanzen lassen«, äußerte er kürzlich gegenüber der Welt am Sonntag. Worum es konkret ging? Den großen Facebook-Datenskandal.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Facebook ein massives Datenleck zugelassen habe, bei dem die Analysefirma Cambridge Analytica rund 50 Millionen Datensätze von Nutzern für eigene Zwecke nutzte. Wie diverse andere Politiker fordert auch Habeck infolge dieses Lecks nun massive Konsequenzen für den Social-Media-Konzern.

Weiterentwicklung des Kartellrechts notwendig

Im Detail forderte Habeck unter anderem eine Weiterentwicklung des Kartellrechts für das »digitale Zeitalter«. Die Marktmacht der Social-Media-Konzerne gleiche mittlerweile einem Monopol und müsse auch so behandelt werden, so Habeck – notfalls auch mit einer Zerschlagung der Firmen selbst, insbesondere von Facebook.

Der Grünen-Vorsitzende kritisierte außerdem, dass Facebook eine »Friss-oder-Stirb«-Strategie an den Tag lege: Die Nutzer hätten aufgrund der Monopolstellung des Konzern gar keine andere Wahl, als sich den Bedingungen der Firma und ihrer willkürlichen Datennutzung zu unterwerfen. Hier verwies er unter anderem auch auf die Sammlung von Nutzerdaten bei WhatsApp.

Details entsprechender Maßnahmen bleiben unklar

Abseits derartiger allgemeiner Forderungen zu mehr Regulierung im Umgang mit Facebook und Co. bleibt Habeck aber ebenso wie seine Kollegen genauere Einzelheiten entsprechender Maßnahmen schuldig. Wie ComputerBase berichtet, verwies der Kanzleramtsminister Helge Braun in diesem Kontext lediglich auf die Datenethik-Kommission des Bundestags, die in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge dazu erarbeiten soll.

Ein erster Schritt dahin wird aber wenigstens mit der am 25. Mai inkraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung getan. Mit deren Hilfe kann Facebook bei künftigen Datenskandalen immerhin zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Doch ob die Mühlen der Politik schnell genug mahlen, um tatsächlich die Monopolstellung Facebooks aufbrechen zu können, muss die Zukunft zeigen.