Internet - EU-Rechtsausschuss stimmt für umstrittene Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich hinter die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestellt.

von Christian Just,
20.06.2018 14:12 Uhr

Der Rechtausschuss des EU Parlaments stimmte für die umstrittene Reform des Urheberrechts. (Symbolbild: Europäisches Parlament)Der Rechtausschuss des EU Parlaments stimmte für die umstrittene Reform des Urheberrechts. (Symbolbild: Europäisches Parlament)

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlament stimmte für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts, welche die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts und verpflichtende Upload-Filter für Internetplattformen beinhaltet.

Noch ist der ursprünglich vom CDU-Abgeordneten Axel Voss eingereichte Vorschlag aber nicht beschlossene Sache: In einigen Wochen stimmt das ganze EU-Parlament ab, erst dann entscheidet sich, ob die Reform in die Tat umgesetzt wird. Üblicherweise folgt das Parlament aber den Vorentscheidungen seiner Ausschüsse, inzwischen wächst der Widerstand der breiten Masse.

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Worum gehts?

In diesem ausführlichen Artikel zur EU-Urheberrechtsreform spiegeln wir die Details sowie die Pro- und Contra-Argumente der umstrittenen Vorlage wider. Kompakt zusammengefasst:

Das geplante Leistungsschutzrecht gebietet, bereits bei Verwendung von Auszügen aus Texten und Nachrichteninhalten, wie beispielsweise Überschriften, eine Abgabe an Urheber und Verleger zu entrichten. Kritiker befürchten unter anderem, dass die Arbeit von Journalisten dadurch erschwert werden könnte.

Der Uploadfilter dagegen soll für Internetseiten gewisser Größenordnung Pflicht werden und verhindern, dass Urheberrechts-verletzende Inhalte hochgeladen werden können. Da Algorithmen, die diese Richtlinie umsetzen müssten, fehlerbehaftet sein können, fürchten Kritiker hier eine maschinelle Zensur der Meinungsfreiheit. Auch könne die neue Richtlinie quasi das Ende der Memes bedeuten.

In Europa existiert, anders als in den USA, kein Gesetz, das Inhalte wie Memes unter dem Begriff der freien Meinungsäußerung schützt. Kritiker befürchten durch massenhaftes Löschen und Verbieten dieser Inhalte einen Verlust eines wichtigen Teils der Internetkultur.

Auch in der Öffentlichkeit steht die geplante Reform des EU-Urheberrechts stark in der Kritik. Auf Change.org allein haben sich bereits 250.000 Gegner hinter einer Petition versammelt, die an das EU Parlament adressiert ist und von den Abgeordneten fordert, gegen die umstrittene Urheberrechtsreform zu stimmen.

Quelle: Netzpolitik.org

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