Jugendschutz - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Killerspiele

Jetzt ist endgültig: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Regierungsentwurf zum Jugendschutz als Gesetz verabschiedet. Im Kern des Gesetzes geht es um die Ausweitung des Katalogs der automatisch indizierten "schwer jugendgefährdenden" Spiele und "weiterer Trägermedien". Durch die Änderung des 15. Paragraphen des Jugendschutzgesetzes wird diese Liste zukünftig nicht mehr nur Gewalt oder Krieg "verherrlichende" sondern auch von "Gewalt beherrschte" Titel, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten" umfassen. Außerdem müssen die Alterskennzeichnungen der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf Spielen vergrößert werden. Das Gesetz fordert jetzt eine Größe von "mindestens 1200 Quadratmillimeter" auf der Verpackung und 250 Quadratmillimeter auf den Trägermedien.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte Juni mit dem Gesetz befassen. Es braucht allerdings nicht die Zustimmung der Länderkammer.

Christoph Waitz, FDP

Die CDU ist natürlich von dem Gesetz begeistert: "Damit machen wir Jugendschutz sichtbar", sagte während der Debatte die CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal. Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Insbesondere im Online-Bereich fehlen Regelungen. So warnte FDP-Medienexperte Christoph Waitz, im Internet könnten sich Kinder und Jugendliche indizierte Spiele weiterhin einfach so herunterladen. Die Linke will hingegen die Medienkompetenz bei Kindern und Eltern fördern. "Medienkompetenz ist die Schlüsselkategorie", sagte Lothar Bisky. Der jugendpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, will darüber hinaus verschärfte Kontrollen im Handel sowie höhere Bußgelder bei Verstößen gegen das Gesetz.

Wie sich die Neuregelung auf die Praxis auswirkt, ist bislang noch unklar. Die Formulierung zu den Titeln, die automatisch indiziert werden sollen, fällt sehr schwammig aus. Richter und die USK müssen das erst mit Leben füllen. Ziemlich klar dürfte sein, dass alle Spiele die bislang keine Alterseinstufung von der USK bekommen haben, unter die Regelung fallen.