Thomas Penfield Jackson, der Richter im Kartellverfahren der US-Regierung gegen Microsoft, hat die Berufung des Unternehmens an das oberste Bundesgericht der USA verwiesen. Damit wird eine Instanz im Berufungsverfahren übersprungen, was der Richter mit dem Expediting Act begründet. Dies ist ein Gesetz, nach dem Kartellverfahren von besonderer nationaler Bedeutung direkt am obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, verhandelt werden können. Damit werden aber auch gleichzeitig die Auflagen gegen Microsoft, die durch das erste Urteil entstanden sind, vorübergehend ausgesetzt. Bei dieser Sache wurde zum wiederholten Male die Anträge der Kläger vollständig übernommen.
Was bedeutet das nun? Der Hauptgrund hinter dieser Entscheidung ist die Beschleunigung des Verfahrens. Nimmt der Supreme Court, der theoretisch die heutige Entscheidung Jacksons auch wieder annullieren könnte, die Berufung an, wäre noch in diesem Jahr mit einer Urteilsverkündung zu rechnen.
(fm)
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