Verbot von »Killerspielen« - Innenminister der Union einstimmig dafür

Die große Aufregung im vergangenen Jahr um ein mögliches Verbot von bestimmten Computerspielen war offenbar nicht ohne Grund. Fast unbemerkt haben sich die Innenminister von CDU und CSU auf einer Konferenz am vergangenen Freitag einstimmig für ein Verbot der Produktion als auch des Vertriebs so genannter Killerspiele ausgesprochen. Laut einer Pressemitteilung des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums stellen Video- und Computerspiele ein erhebliches Gefährdungspotential insbesondere für Kinder und Jugendliche dar. Nach Einschätzung der Unions-Politiker funktioniert die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) nur sehr mangelhaft und steht nicht mit dem Jugendschutzgesetz im Einklang.

Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von Union und SPD vom vergangenen Herbst, zählen die Minister nicht nur reale Gefechtsspiele wie Paintball dazu, sondern ganz konkret Computerspiele. So sei ein erhebliches Problem die Verbreitung von virtuellen "Killerspielen" im Internet. "Hier gibt es einen riesigen grauen Markt", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier.

Weiter heißt es: "Experten erwarten in den nächsten Jahren zudem ei­nen erheblichen Zuwachs der Teilnehmerzahlen an diesen überaus brutalen Online-Spielen von heute 3,4 Millionen auf 30 Millionen im Jahr 2009. Innenminister Bouffier: 'Wir beobachten die zunehmende Gewaltbereitschaft gerade von Kindern und Jugendlichen mit großer Sorge. Deshalb muss konsequent gegen Spiele, die Gewalt in jeder Form verherrlichen, vorgegangen werden. Dazu sollte das Jugend­schutzgesetz insofern geändert werden, dass eine niedrigere Eingriffsschwelle, durch das Streichen des Wortes 'offensichtlich' jugendgefährdend, erreicht wird. Diese Spiele sind mit einem effektiven Jugendschutz schlicht unvereinbar. Mit geeig­neten technischen Maßnahmen, beispielsweise durch elektronische Filter, muss si­chergestellt werden, dass Minderjährige keinen Zugriff auf solche Spiele haben. Hier sind insbesondere die Provider gefordert, aber auch die Betreiber von so genannten Internet-Cafes.' Einhellig wurde die Bundesregierung gebeten gemeinsam mit den Ländern, auf Bundes- und europäischer Ebene in diesem Sinne tätig zu werden."

Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für ein Verbot von "Killerspielen" ausgesprochen. Ohne jedoch eine wirkliche Definition für diesen Begriff zu liefern. Auch bei der neuerlichen Erklärung der Landes-Innenminister bleibt unklar, welche Spiele ganz genau zu diesen so genannten Killerspielen gezählt werden sollen und was am USK-System nicht funktioniere. Es ist durchaus möglich, dass nicht nur Ego-Shooter wie Counterstrike oder Doom im Visier der Politik sind, sondern auch Online-Rollenspiele wie Everquest und World of WarCraft, die ebenfalls Gewaltdarstellungen und kriegerische Konflikte - wenn auch stark abstrahiert - beinhalten. Oder aber die Politik will künftig Spiele, die jetzt eine "ab 16"-Einstufung der USK erhalten, nur für Erwachsene zugänglich machen - also keine Jugendfreigabe erteilen.

In einem Blogeintrag hat Florian Müller, einer der Hauptverhinderer des EU-Software-Patente-Gesetzes und Ex-Mitarbeiter von Blizzard Deutschland, sich etwas genauer mit dem neuen Vorstoß der Innenminister auseinandergesetzt. Nach seiner Einschätzung könne die Spieleindustrie zusammen mit ihren Handelspartnern und den Spielern durchaus noch eine vernünftige Lösung erreichen. Dazu benötige es jedoch einiges an Engagement von allen Beteiligten, durch Medienarbeit und Sachinformation die Spitzen der deutschen Politik zum Einlenken zu bewegen. Bis jetzt sei es "nur" eine "fixe Idee" von einer überschaubaren Zahl Politikern.