Im Streit um den sogenannten »LEGO-Paragrafen« gibt es entscheidende Neuigkeiten. Die von Klemmbausteinhändler Thorsten Klahold (»Johnny's World«) initiierte Petition an das Bundesjustizministerium wurde im April 2025 mit fast 27.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen. Trotz dieses starken Ergebnisses aus der Community ist eine öffentliche Reaktion der Bundesregierung bislang ausgeblieben.
Was bisher geschah
Die Petition, die am 13. April 2025 endete, sammelte exakt 26.996 Unterschriften. Das Ziel war es, das Bundesjustizministerium davon zu überzeugen, sich im laufenden Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof aktiv für die Interessen von mittelständischen Händlern und für mehr Wettbewerb einzusetzen. Dass dieses Thema relevant ist, bewies die große Unterstützung aus der Szene, auch durch bekannte Gesichter wie den »Held der Steine«.
Trotz des Erfolgs der Petition und der breiten öffentlichen Diskussion hat sich das Bundesjustizministerium bisher nicht offiziell zu einer möglichen Stellungnahme im EuGH-Verfahren geäußert. Diese Zurückhaltung entspricht der Einschätzung des Fachanwalts Tobias Voßberg, der bereits im November 2024 die Erfolgsaussichten einer politischen Einmischung als gering einschätzte – mehr dazu erfahrt ihr später im Artikel.
Der Ball liegt nun allein beim Europäischen Gerichtshof: Das Verfahren, das durch ein ungarisches Gericht angestoßen wurde, ist dort anhängig. Eine Entscheidung der Richter in Luxemburg wird weitreichende Konsequenzen für den gesamten Markt modularer Systeme haben – nicht nur bei Klemmbausteinen, sondern auch bei Industriekomponenten.
Bis ein Urteil fällt, bleibt die Rechtsunsicherheit für Händler und Hersteller alternativer Klemmbausteine bestehen. Wir behalten die Entwicklungen für euch im Blick.
Best of GameStar
Dieser Artikel erschien bereits in einer früheren Version auf GameStar.de. Wir haben ihn auf Aktualität geprüft und gegebenenfalls um neue Informationen ergänzt.
Ursprünglicher Artikel vom 13. November 2024: Wer sich für Klemmbausteine interessiert, wird in den letzten Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Begriff LEGO-Paragraf
gestoßen sein. Dabei handelt es sich um eine gerichtliche Verordnung, die den Schutz von technischen Lösungen ermöglicht, obwohl das dazugehörige Patent ausgelaufen ist.
Das kommt besonders dem bekannten dänischen Spielzeughersteller zugute, weswegen sie im Volksmund auch LEGO-Paragraf genannt wird. Das höchste ungarische Gericht sieht nun allerdings keine klare Rechtsgrundlage in dieser Verordnung und möchte daher eine Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes erwirken, um Rechtssicherheit für andere Unternehmen zu gewährleisten.
Wir erklären euch, was es damit auf sich hat und was die Petition gegen den LEGO-Paragrafen bewirken soll. Dabei haben wir Unterstützung von dem Fachanwalt Tobias Voßberg erhalten:
Tobias Voßberg ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und überwiegend im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht tätig. Sein Hauptaugenmerk liegt in der strategischen Beratung und Prozessführung, insbesondere bei urheberrechtlichen Fragestellungen, mit besonderem Interesse an der Gaming-Branche. Er publiziert regelmäßig zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes und verfolgt mit Leidenschaft die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz und deren Anwendung in Unternehmen.
Wie alles begann
Im März 2024 wurde von LEGO rechtlich gegen einen ungarischen Importeur und Händler von Klemmbausteinen vorgegangen sowie dessen Lieferung eingefroren, weil er Produkte von dem chinesischen Unternehmen Qman eingekauft hatte. Die Sets enthalten jedoch Bausteine, die von LEGO als Design geschützt sind.
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