Politik - Bundesjustizminister Maas für Verbot von »Killerspielen«

Mit Heiko Maas hat die Bundesrepublik Deutschland einen Justizminister, der vor vier Jahren noch ein Verbot von sogenannten Killerspielen befürwortete und sich für Internetsperren aussprach.

Nach Wochen zäher Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht sie nun endlich, die große Koalition, die in den nächsten vier Jahren die Bundesregierung stellen wird. Und mit dem erfolgreichen Ende des Verhandlungsmarathons steht mittlerweile auch die Besetzung der zahlreichen Ministerposten fest.

In der Netzgemeinde sorgt dabei vor allen Dingen eine Personalie für Aufruhr: Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD im Saarland und seit dem 17. Dezember 2013 neuer Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett von Angela Merkel. Grund dafür sind einige umstrittene Äußerungen des SPD-Politikers im Rahmen eines Tagesschau-Chats auf tagesschau.de vor vier Jahren.

Damals äußerte sich Maas unter anderem zu den Themen »Killerspiele« und Internetsperren - und zwar in einer Art und Weise, die vielen Netzaktivisten und Computerspielen noch heute die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Unter anderem vertrat er etwa die Meinung, »dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn« nicht brauche und befürwortete explizit ein Verbot dieser beiden Dinge. Gleichzeitig musste der 47-Jährige jedoch auch zugeben, noch nie ein »Killerspiel« gespielt zu haben.

In derselben Frage-Antwort-Runde mit Nutzern des Tagesschau-Chats verteidigte Maas übrigens auch Internetsperren. Auf die Frage, ob er sich darüber im Klaren sei, dass sich seine Partei mit ihrer Haltung im Bezug auf Internetsperren selbst geschadet habe, antwortete er:

»Das werden wir erst noch sehen, ob das der SPD geschadet hat oder nicht. Und das wird maßgeblich davon abhängen, ob mit den getroffenen Maßnahmen die Verbreitung von kinderpornographischem Material effektiv bekämpft werden kann oder nicht.«

Einige Nutzer des Social-News-Aggregators reddit.com haben zudem herausgefunden, dass Mass am 20. November 2013 im Saarländischen Landtag gegen einen Antrag stimmte, der die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern sollte.