Reaktionen auf Spieleverbotsforderungen - Kulturrat warnt vor »wahltaktischem Schnellschuss«

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Verbot sogenannter ›Killerspiele‹ beschäftigen nicht nur die Spieler. Erste gesellschaftliche Institutionen haben sich bereits dazu geäußert, darunter der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Er hält die Empfehlung der Innenminister der Länder und des Bundeinnenministers, noch vor der Bundestagswahl im September ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewaltbeherrschter Spiele durchzusetzen, für einen ›wahltaktischen Schnellschuss‹. Hier die Stellungnahme im Originalwortlaut:

»Mit dem Vorschlag der Innenminister wurde erneut in der Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen und geflissentlich verschwiegen, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert, die Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert, weiter wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben.

Wenn jetzt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele gefordert wird, geht es weniger um Kinder- und Jugendschutz, denn Kindern und Jugendlichen dürfen solche Spiele schon jetzt gar nicht zugänglich gemacht werden. Er geht darum, Erwachsene vor solchen Spielen zu ›schützen‹. Damit wird elementar die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: ›Bei den jüngsten Vorschlägen der Innenministerkonferenz muss man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Jugendschutz, sondern schlicht nur um Wahlkampf geht. Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden. Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen.‹«

Eine befürwortende Haltung nimmt das Aktionsbündnis ›Amoklauf Winnenden‹ ein. »Das ist eine richtige und überfällige Reaktion. Sie wird die Prävention von Gewalttaten erleichtern«, so Gisela Mayer, Sprecherin des Aktionsbündnisses, gegenüber der Zeitung Die Welt. Allerdings fehlen dem Aktionsbündnis Beschlüsse zum Waffenrecht: »Insgesamt bleiben die Ergebnisse weit hinter unseren Erwartungen zurück. Vor allem großkalibrige Kurzwaffen müssen aus Haushalten und Vereinen verbannt werden, selbst im Sportschießen existiert keine olympische Disziplin dafür.« Das Aktionsbündnis ›Amoklauf Winnenden‹ besteht aus den betroffenen Familien der Opfer des Amoklaufs am 11.März 2009.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezweifelt es zwar, dass das Verbot vor der Wahl umgesetzt werden könne, da es zu wenig Sitzungstage bis dahin gebe. Ansonsten gibt es sich aber zuversichtlich: »Aber unabhängig von den Wahlen: Das Verbot kommt«.

Laut Beschluss der Innenministerkonferenz von letzter Woche sollen Computerspiele, deren Haupt-Bestandteil »wirklichkeitsnah dargestellte Tötungshandlungen oder andere grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen« sind, mit einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot belegt werden. Beschlüsse der Innenministerkonferenz haben allerdings nur einen empfehlenden Charakter.