"Die Klage ist alles andere als abwegig" - Rechtsfragen zu Epic vs. Apple & Google

Es geht nicht um Schadensersatz, sondern um das Monopol: Epic inszeniert sich als Kämpfer für Verbraucher und Spieleentwickler.

Das meistgespielte Smartphone-Spiel der Welt fliegt plötzlich aus den großen App-Stores, aber der Rauswurf von Fortnite ist kalkuliert: Epic hatte die Abgabepflicht an Google und Apple umgangen, wirft beiden nun unfaire Wettbewerbspraktiken vor und reicht Klage ein.

Aber wer darf in all dem Durcheinander rechtlich gesehen überhaupt was? Hat Epic Chancen und wie wurde in ähnlichen Fällen entschieden? Im Gespräch mit GameStar bringt Rechtsanwalt Kai Bodensiek etwas Licht ins Dunkel.

GameStar: Epic geht es in erster Linie um die Provision von 30 Prozent, die bei jedem Ingame-Kauf an Apple bzw. Google gehen. Darf ein Plattformhalter frei über die Regeln seiner Plattform entscheiden?

Kai Bodensiek: Grundsätzlich ja, denn es herrscht zunächst Vertragsfreiheit. Das ändert sich dann, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, wie z.B. die Verordnung der EU zur Regulierung von Zugangsvermittlern vom letzten Jahr oder eben das Kartellrecht. Sobald ich eine marktstarke Stellung erreiche, kann es zu Einschränkungen der Vertragsfreiheit zu Gunsten des Wettbewerbs kommen.

GameStar: Zentraler Punkt der Klage ist das Ausnutzen einer Monopolstellung. Wie schätzen Sie Epics Erfolgschancen gegen Apple und Google ein?

Kai Bodensiek: Die Erfolgschancen können wir nicht realistisch abschätzen, zumal es ein Fall nach US-Kartellrecht ist und nicht einmal eine Stellungnahme seitens Apple vorliegt. Dass die Art und Weise, wie Apple und zum Teil eben auch Google ihre marktstarke Stellung auf dem Betriebssystem- bzw. Mobiltelefonmarkt im Fall von Apple ausnutzen, um Erlösbeteiligungen von Drittentwicklern zu erzwingen, bedenklich ist, zeigt sich schon daran, dass die EU Kommission hier bereits an einer Regulierung arbeitet und zwei eigene Kartellverfahren eingeleitet hat.

Über den Experten
Kai Bodensiek ist Rechtsanwalt und Partner in der Medienkanzlei Brehm & v. Moers. Spezialisiert ist er auf die Beratung von Publishern und Entwicklern von Computerspielen in Fragen des Vertrags- und Lizenzrechts, des Urheber- und Wettbewerbsrechts und des Gesellschaftsrechts. Darüber hinaus unterrichtet er regelmäßig Studenten mit den Fachbereichen Producing und Game Design in Urheberrecht und Projektfinanzierung an der Games Academy und der Mediadesign Hochschule.

Dabei geht es genau darum, dass Apple Konditionen vorschreibt und den Zugang zur Plattform beschränkt. Im Kartellrecht nennt man diese Situation auch "Essential Facility" (siehe auch den zweiten Punkt der Klageschrift von Epic). Wenn ein Unternehmen eine für einen Markt essentielle Zugangsschränke kontrolliert, so gibt es im Kartellrecht die "Essential Facility Doctrin", die besagt, dass das Unternehmen gezwungen werden kann, Dritten Zugang zu diesem Markt zu angemessenen Konditionen zu gewähren.

Ein Beispiel in Deutschland ist der Anspruch von Telefonanbietern gegenüber der Telekom, die Kabelnetze und vor allem die "letzte Meile" - die Hausanschlüsse - mitzunutzen. Daher kann man sagen, dass die Klage alles andere als abwegig ist, aber Kartellverfahren sind extrem komplex und es wird sich zeigen, wie Apple sich verteidigt.

GameStar: Gab es in der Vergangenheit bereits vergleichbare Fälle und wie wurde dort entschieden?

Kai Bodensiek: Es gab schon viele Essential Facility Fälle (z.B. bei den erwähnten Telefonleitungen). Apple und Google sind derzeit Gegenstand von laufenden Kartellverfahren aus ähnlichen Gründen, insofern stehen Entscheidungen noch aus, aber das was Epic vorträgt, entspricht in einigen Teilen den Vorwürfen der entsprechenden Kartellbehörden.

GameStar: Vielen Dank für das Gespräch und Ihre Zeit!

Wir haben übrigens für euch in einem anderen Artikel getestet, ob sich Fortnite aktuell noch auf Android & iOS installieren und spielen lässt und gehen der Frage nach, wie sich die Situation auf die PC-Version auswirkt.